Die rechtskonservative Regierung ist noch nicht lange im Amt, doch schon krempelt sie in Windeseile Polen um. Nun verabschiedet sie mit großer Mehrheit ein neues Gesetz, das Sexualstraftäter an den Pranger stellt.

In Polen soll es künftig ein öffentlich zugängliches Register mit Angaben zu Sexualstraftätern geben. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf: 275 Abgeordnete votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es 166 Enthaltungen. Vorgesehen ist ein Register mit Angaben unter anderem zu Pädophilen und Wiederholungstätern. Zwar soll nicht die genaue Adresse, wohl aber der Wohnort angegeben werden.

Ein detaillierteres Register mit Foto und Adresse der Straftäter soll Polizei und Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung zugänglich gemacht werden. Beide Register sollen beim Justizministerium angesiedelt sein.

Die Opposition warf den Initiatoren des Gesetzes vor, mit dem Register auch die Identifizierung von Opfern sexueller Straftaten zu erleichtern, da diese häufig aus dem familiären Umfeld der Täter stammen. Zudem seien die Täter dem Risiko von Vergeltungsakten ausgesetzt.

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Regierung hat seit ihrem Regierungsantritt im November eine Anzahl umstrittener Gesetze im Parlament durchgewunken. Unter anderem hat sie die Rechte des Verfassungsgericht massiv beschränkt - was inzwischen auch zu internationalen Protesten und zu Kritik von Rechtsexperten des Europarats geführt hat.