Im Streit um das in Polen und Tschechien geplante neue Raketenabwehrsystem der USA will Warschau einen Schritt auf die Amerikaner zugehen. US-Vizepräsident Biden hatte sich zuvor in Überzeugungsarbeit geübt: Mit den neuen Plänen knicke man keinesfalls gegenüber Russland ein.

Polen will sich am geplanten neuen Raketenabwehrsystem der USA beteiligen. Die neuen Pläne seien "sehr interessant und notwendig", sagte Regierungschef Donald Tusk nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau. Polen sei bereit, sich "im erforderlichen Rahmen" am Aufbau eines neuen Raketenschilds zu beteiligen, sagte Tusk.

Biden begrüßte die Ankündigung und bezeichnete Polen als einen der "engsten Verbündeten" der USA. Polen und Tschechien hatten im vergangenen Monat irritiert auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama reagiert, auf ein geplantes Raketenabwehrsystem zu verzichten, das eigentlich in den beiden Ländern stationiert werden sollte. Die Pläne für das System waren von Obamas Vorgänger, George W. Bush, initiiert worden. Als Ersatz hatte Obama die Stationierung mobiler Abfangraketen angeboten.

Biden: Wollen Polen und Tschechien nicht schaden

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Politik 29.04.09

Die Welt beeindruckt Was Obama bislang bewegte

"Unser Vorgehen im Bemühen um bessere Beziehungen mit Russland wird nicht auf Kosten von Zentraleuropa gehen", hatte Biden zuvor der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" gesagt. "Wir schätzen die Kooperation mit unseren Verbündeten im Bereich der Raketenabwehr sehr, besonders unsere Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien." Washington zähle daher auch bei zukünftigen Projekten auf diese Kooperation, sagte Biden, der zum Auftakt seines Besuchs in Polen einen Kranz am Denkmal des Aufstandes im Warschauer Ghetto 1943 niederlegte. Außerdem war ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geplant.

Im Anschluss an die Gespräche in Warschau sollte Biden am Donnerstag nach Rumänien und am Freitag nach Tschechien weiterreisen. Nach Angaben von Bidens Büro sollte es auf der viertägigen Reise um gemeinsame Sicherheitsanliegen, die Handelsbeziehungen und die Stärkung der Demokratie gehen.

Russischer NATO-Botschafter zweifelt an US-Plänen

Obama hatte Mitte September bekannt gegeben, dass er den Plan seines Vorgängers Bush für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien nicht umsetzen werde. US-Verteidigungsminister Robert Gates kündigte stattdessen ein flexibleres, seegestütztes System an, das sich auf die Abwehr iranischer Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren soll. Der ursprünglich geplante Raketenschild war vor allem in Russland auf heftige Kritik gestoßen. Moskau wertete die geplanten Anlagen als Beeinträchtigung seiner Sicherheit.

Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin äußerte sich auch zu den neuen US-Plänen zur Raketenabwehr skeptisch. Er zweifle daran, dass Washington die NATO-Bündnispartner und Russland tatsächlich voll in ein künftiges System integrieren wolle, sagte Rogosin "Welt Online". "Die Amerikaner werden nie erlauben, dass der Knopf von einem Finger kontrolliert wird, der nicht ein amerikanischer ist", erklärte der NATO-Botschafter.