Trauerstaatsakt im Bundestag Politik würdigt verstorbene "Ausnahmepolitikerin" Rita Süssmuth
Rita Süssmuth ist erst die dritte Frau, die mit einem Trauerstaatsakt geehrt wird. Kanzler Merz und Parlamentspräsidentin Klöckner erinnern ihrer. Gedenkredner Prantl würdigt sie als "Demokratin mit Herz und Seele".
Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik Abschied von der gestorbenen CDU-Spitzenpolitikerin Rita Süssmuth genommen. Kanzler Friedrich Merz würdigte die einstige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin als "Ausnahmepolitikerin" und betonte: "Sie hat das Gesicht der Bundesrepublik geprägt: als erste Frauenministerin, als Bildungspolitikerin, als Gesundheitspolitikerin, als Bundestagspräsidentin, als Abgeordnete der CDU."
Die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stellte die Gestorbene in die Reihe der "großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte" und sagte: "Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus – auch dann nicht, wenn der Gegenwind aus den eigenen Reihen kam." Wer sie "unbequem nannte, der machte ihr vielleicht ungewollt ein Kompliment".
Dem Staatsakt im Bundestag ging ein ökumenischer Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte voraus. "Vielleicht lag ein Grund für ihre Persönlichkeit auch in ihrer tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben", sagte Prälat Karl Jüsten in seiner Predigt. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben. Sie wurde bereits in ihrer Heimatstadt Neuss in Nordrhein-Westfalen beigesetzt.
Süssmuth ist erst die dritte Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit einem Trauerstaatsakt geehrt wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt angeordnet. Am Gottesdienst wie am Staatsakt nahmen die Spitzen aller fünf Verfassungsorgane teil, also neben Klöckner und Merz auch Bundespräsident Steinmeier, Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.
Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff sowie die Altkanzler Angela Merkel und Olaf Scholz erwiesen der Gestorbenen die letzte Ehre. Zahlreiche frühere Bundesminister wie Rudolf Seiters, Otto Schily, Renate Künast und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger saßen auf der Tribüne des Plenarsaals. Klöckner begrüßte im Bundestag zudem dessen frühere Präsidenten Wolfgang Thierse, Norbert Lammert und Bärbel Bas sowie die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR, Sabine Bergmann-Pohl. An der Wand hinter der Regierungsbank hing ein übergroßes Schwarz-Weiß-Porträt Süssmuths, auf der Regierungs- und der Bundesratsbank lagen Blumengestecke aus weißen Chrysanthemen.
Merz findet anerkennende Worte
Merz betonte, Süssmuth sei fachlich exzellent, in allen Ämtern und Funktionen beharrlich und streitbar sowie "ziemlich oft ziemlich unbequem" gewesen - auch für seine Partei. "In vielen Fragen - vielleicht in den meisten - hat die Geschichte ihr recht gegeben", sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende. "Sie war eben ihrer Zeit in mancher Hinsicht voraus." Süssmuth habe sich selbst und ihre Partei immer wieder gefordert. "Sie hat unser Land zum Besseren gefordert. Und das war, ja das bleibt ein großes Glück."
"Sie hat patriarchale Machtstrukturen und rückwärtsgewandtes Denken herausgefordert", sagte der Kanzler anerkennend. "Sie hat unser Land zum Besseren gefordert." Stets sei es ihr im Kern darum gegangen, wie alle Menschen ein menschenwürdiges Leben miteinander führen können und wie der Staat so eingerichtet werden könne, dass er der Menschenwürde diene.
Klöckner würdigte auch Süssmuths Wirken als Bundestagspräsidentin. Sie habe Einfluss genommen und die Möglichkeiten des Amtes neu definiert, sagte sie. "Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt." Weiter sagte die CDU-Politikern: "Ihr ganz großes Lebensthema, das waren die Frauen", fuhr Klöckner fort. Deren Selbstbestimmung sei ihr Lebensthema gewesen. Sie habe sich nicht nur für verbindliche Quoten, für Parität im Parlament und ein liberales Abtreibungsrecht eingesetzt, sondern zum Beispiel auch auf weiblichen Amtsbezeichnungen bestanden. "Sie ließ Mappen, Schilder und Akten neu drucken", sagte Klöckner. Das alles sei aus der Überzeugung einer "demokratischen Notwendigkeit" heraus geschehen.
Süssmuths Kampf in der Politik
Süssmuth gehörte dem Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Präsidentin. Die Professorin für Erziehungswissenschaften war als Seiteneinsteigerin in die Politik gekommen. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sie 1985 als Nachfolgerin von Heiner Geißler zur Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit berief, war sie weitgehend unbekannt. Sie wurde aber rasch populär. Nur ein Jahr nach der Übernahme des Ministeriums erweiterte sie dieses um die Zuständigkeit für Frauen. Ein Frauenministerium war ein Novum in der deutschen Geschichte.
Mit ihrem modernen Familien- und Frauenbild war Süssmuth vielen in ihrer eigenen Partei weit voraus und eckte immer wieder an - auch bei ihrem einstigen Förderer Kohl. Auch nach dem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2002 setzte sie sich unermüdlich für die Rechte von Frauen in Politik, Beruf und Gesellschaft ein, kämpfte etwa für ihre gleichberechtigte Vertretung in den Parlamenten.
Auch im Umgang mit der damals gerade aufkommenden Immunschwächekrankheit Aids setzte Süssmuth eigene Akzente: Leidenschaftlich kämpfte sie gegen die Ausgrenzung der Erkrankten. Im Jahr 1988 wurde sie schließlich Bundestagspräsidentin und hatte damit das zweithöchste Amt im Staat inne. An der Spitze des Parlaments gestaltete sie die Wiedervereinigung mit.
Deutschland fehlende "Möglichmacherin"
Der Journalist und Autor Heribert Prantl, der auf Wunsch Süssmuths sprach, nannte die Verstorbene "eine der Demokratie verpflichtete Möglichmacherin", die dem Land fehlen werde. Ihre Tatkraft sei unwiderstehlich menschenfreundlich gewesen, sie habe Herzenswärme ausgestrahlt und andere Meinungen respektiert. "Rita Süssmuth war Demokratin mit Herz und Seele und mit scharfem Verstand." Immer wieder habe sie sich über die offizielle Linie ihrer Partei hinweggesetzt, unter anderem beim Thema Zuwanderung.
Ihr letztes großes Anliegen sei der Kampf um Parität in den Parlamenten gewesen. Sie habe für gesetzliche Regelungen geworben, die dafür sorgen sollten, dass in den Parlamenten je zur Hälfte Frauen und Männer vertreten sind. Dabei habe Süssmuth eine "verfassungspolitische Radikalität" gezeigt, sagte Prantl. "Sie hat erst als Ministerin und dann als Bundestagspräsidentin mit souveränem Eigensinn ihrer Partei den Feminismus beizubringen versucht. Vielleicht hätte es ohne Rita Süssmuth eine Kanzlerin Angela Merkel nie gegeben."