Ein möglicher US-Militärschlag gegen Irak hat in Deutschland eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble sprach sich am Samstag klar dafür aus. Dagegen wandten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesaußenminister Joschka Fischer und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber resolut gegen solche Überlegungen.

Schäuble: "Deutschland dabei"

Schäuble, hat sich für eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak ausgesprochen. "Sollte es zu einer Aktion gegen den Irak kommen, würde dies aufgrund einer klaren Beschlusslage der Vereinten Nationen erfolgen ", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Schäuble ist im Wahlkampfteam von Stoiber (CSU) für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.

Deutschland habe sich immer dafür eingesetzt, dass UN-Beschlüsse durchgesetzt werden, sagte Schäuble. "Insofern liegt es in der Logik dieser Politik, dass sich Deutschland nicht entgegenstellen würde, wenn die Beschlüsse der Vereinten Nationen durchgesetzt werden. Sie können davon ausgehen, dass sich Deutschland in diesem Fall in einer angemessenen Form beteiligen würde", erklärte der CDU-Politiker.

Noch allerdings stehe keine Entscheidung über ein militärisches Vorgehen an, betonte Schäuble. Deutschland solle im Moment alle Anstrengungen darauf verwenden, mit den Mitteln der Diplomatie den Irak dazu zu bewegen, die UN-Waffeninspektionen wieder in vollem Umfang zuzulassen.

Schröder: "Nicht mit mir"

Schröder (SPD) warnte die USA hingegen erneut vor einem Angriff auf den Irak. Zugleich lehnte er eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten für einen solchen Einsatz im Rahmen des Nato-Bündnisses kategorisch ab.

"Ich kann nur davor warnen, ohne an die Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten jetzt über Krieg gegen den Irak zu reden oder nur nachzudenken", sagte Schröder auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hannover. Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11. September seine Bereitschaft zur Solidarität bewiesen, "aber nicht zu Abenteuern".

"Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet, die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen, die gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir", erteilte der Kanzler unter lautem Beifall auch einer rein finanziellen Beteiligung eine klare Absage.

Fischer: "Tiefe Skepsis"

Auch Fischer (Grüne) sprach sich deutlich gegen eine Militäraktion gegen den Irak aus. Fischer sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung“. Aus dieser Aussage sei auch seine „tiefe Skepsis“ zu entnehmen. Und damit sei auch die Frage nach einer deutschen Beteiligung „aus meiner Sicht beantwortet“, fügte Fischer hinzu.

Stoiber: "Keine Panik"

Stoiber warnte wegen eines möglichen US-Angriffs auf den Irak vor Panikmache. Auch in den USA sei die Debatte über die richtige Irak-Politik noch lange nicht abgeschlossen, sagte er dem Fernsehen der "Deutschen Welle".

Er erwarte, dass nach Gesprächen zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak die UN-Waffeninspektoren wieder in das Land gelassen würden, sagte Stoiber. Ob er im Falle eines Wahlsiegs als Bundeskanzler einen US-Angriff auf den Irak unterstützen werde, bezeichnete der CSU-Politiker als "hypothetische Frage".