Politik
Die meisten Verfahren gegen mutmaßliche "Reichsbürger" gibt es in Bayern.
Die meisten Verfahren gegen mutmaßliche "Reichsbürger" gibt es in Bayern.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 31. Oktober 2016

Mutmaßliche "Reichsbürger": Polizei ermittelt in eigenen Reihen

Den Innenministerien der Länder zufolge gibt es derzeit mehr als ein Dutzend Verfahren gegen Polizisten, die der "Reichsbürger"-Szene nahestehen - mehr als ein Drittel davon in Bayern. Dazu kommen Untersuchungen wegen rechtsextremer Äußerungen.

Zwei Wochen nach den Todesschüssen eines so genannten Reichsbürgers auf bayerische Polizisten entdecken die Polizeibehörden der Länder Verdachtsfälle auch in ihren eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht. Sie liegt aktuell bei 15, wie Nachfragen der "Süddeutschen Zeitung" bei den Innenministerien der Länder ergaben.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Staatlichen Institutionen wie Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und erkennen amtliche Bescheide nicht an. Die meisten Fälle meldet laut "SZ" Bayern, wo Ende der vergangenen Woche ein 26-jähriger Beamter suspendiert wurde. Er ist bereits der sechste mutmaßliche "Reichsbürger" in der dortigen Polizei.

Auch im Hinblick auf rechtsextremistische Äußerungen ist die Zahl der Disziplinarverfahren der "SZ" zufolge innerhalb der Polizei zuletzt steil angestiegen. Einschließlich der "Reichsbürger"-Fälle seien es mehr als vierzig solche Verfahren bundesweit. Vor drei Jahren waren es demnach noch weniger als halb so viele. Die Verdachtsfälle wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen verteilen sich auf acht Bundesländer, vier neue und vier alte. Und auch in dieser Gesamtstatistik führt Bayern: Zu den sechs mutmaßlichen "Reichsbürgern" kommen derzeit sechs Fälle hinzu, in denen Polizeibeamte beispielsweise volksverhetzende Facebook-Kommentare gepostet haben sollen.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab, dass der "Reichsbürger"-Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus 7 der 16 Länder zunächst konkrete Angaben.

Quelle: n-tv.de