Wegen Sanktionsverstoß Polizei stürmt Tegernsee-Villa von russischem Oligarchen
21.09.2022, 10:46 UhrDer russische Oligarch Alischer Usmanow ist ein Putin-Getreuer und steht seit Monaten auf der EU-Sanktionsliste. Die bayerische Polizei durchsucht nun seine Villa nach Hinweisen auf einen möglichen Verstoß. Ebenso soll der Milliardär Hunderte Millionen an Steuern hinterzogen haben.
In einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten ist das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.
Angaben zur Identität des beschuldigten Russen wollten die Münchner Ermittler nicht machen. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks handelt es sich um den russischen Milliardär Usmanow, der als ein Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der beschuldigte russische Staatsbürger auch nach Aufnahme auf die Sanktionsliste der EU am 28. Februar seine Villa am Tegernsee von einer Sicherheitsfirma bewacht haben lassen. Durch die Bezahlung dieser Bewachungsdienste habe er dem Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder zuwidergehandelt. Den vier weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, durch die Erbringung der Bewachungsdienste oder deren Unterstützung und die Entgegennahme der Bezahlung Beihilfe zu dem Verstoß geleistet zu haben.
Steuerhinterziehung im ganz großen Stil
Weitergehende Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft nicht geben. Dem "Spiegel" zufolge handelt es sich bei den Immobilien auch um Besitz von Usmanow am Tegernsee. Dem Magazin und dem Bayerischen Rundfunk zufolge wird Usmanow auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zwischen 2014 und 2022 soll Usmanow dem deutschen Fiskus Einkommens- und Schenkungssteuern in Höhe von rund 555 Millionen Euro vorenthalten haben.
Die EU bezeichnet Usmanow bei einigen Geschäften als Putins "Strohmann". Undurchsichtige Eigentumsverhältnisse und eine unklare Gesetzeslage verhinderten lange, dass Behörden Usmanows mutmaßliches Vermögen beschlagnahmen konnten. Erst im Zuge der "Panama Papers"-Affäre und Offshore-Firmen in Steueroasen konnten Ermittlungsverfahren gegen den Russen eingeleitet werden.
BKA-Präsident Holger Münch sagte zu der Razzia: "Es geht darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde." Das bedeute, ob mit der Liegenschaft weiter gearbeitet wurde, sie weiter wirtschaftlich genutzt wurde, "was verboten ist". Im Fall der Usmanow zugerechneten Luxusjacht "Dilbar" müssten noch zusätzliche Beweismittel generiert werden, wer der wirkliche Eigentümer sei, sagte Münch.
Die "Dilbar" war im April auf Basis der EU-Sanktionen wegen des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden. Bei der Eignerin handele es sich um die Schwester Usmanows.
Quelle: ntv.de, mba/AFP