Politik

Behörde rudert zurück Polizist war doch kein "Reichsbürger"

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Sogenannte Reichsbürger erkennen deutsche Regeln und Gesetze nicht an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Beamte müssen einen Eid auf das Grundgesetz ablegen. Doch unter ihnen gibt es wohl Beamte, die deutsche Gesetze nicht anerkennen. Sie bezeichnen sich als "Reichsbürger". Jüngst wird so ein Fall aus Berlin bekannt. Doch nun zieht die Polizei ihre Angaben zurück.

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten sind mehrere Fälle bekannt geworden, in welchen Beamte selbst der Szene nahe stehen sollen. Auch die Berliner Polizei hatte n-tv.de mitgeteilt, dass ein Beamter ein sogenannter Reichsbürger sei und Anfang des Jahres suspendiert worden sei. Inzwischen korrigierte die Behörde ihre Angaben: Der Mann sei wegen seiner Verbindung zu der zum Teil als extremistisch eingestuften "Identitären Bewegung" vom Dienst suspendiert worden, hieß es dann. Gegen den Mann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, er musste seine Arbeit bei der Polizeibehörde vorerst beenden.

Die "Identitären" traten in Deutschland erstmals 2012 in Erscheinung. Während sie anfangs vornehmlich im Internet aktiv waren, gehen sie inzwischen verstärkt mit Aktionen auf die Straße. Sie sprechen sich gegen "Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung" aus und richten sich vor allem an junge Menschen.

"Reichsbürger"-Fälle in weiteren Bundesländern

Zuvor waren Fälle aus anderen Bundesländern publik geworden, in denen Beamte den "Reichsbürgern" nahe gestanden haben sollen. So sei unter anderem gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin einen Bericht von "Spiegel Online". Er sei aber nicht suspendiert. Im Fall eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht worden.

"Reichsbürger" im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten Politiker. "Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der "Welt". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. "Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner."

In Bayern hatte ein "Reichsbürger" am vergangenen Mittwoch während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

"Reichsbürger" behaupten, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Sie erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Einige zahlen Steuern und Gebühren nicht.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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