In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen eine Kollegin. Offenbar spricht einiges dafür, dass die Frau Kontakte zu sogenannten Reichsbürgern pflegte.

Gegen eine Polizistin aus Braunschweig wird wegen möglicher Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern dienstrechtlich ermittelt. Gegen die Frau laufe derzeit ein entsprechendes Verfahren, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Der Polizeidirektion der Frau lägen "ernstzunehmende Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie den "Reichsbürgern" nahestehen könnte. Die Prüfung dauere aber an.

Nähere Angaben zu der Beamtin und den weiteren Umständen machte das Innenministerium unter Verweis auf Schutzrechte der Frau und den derzeitigen Verfahrensstand nicht. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, in Teilen ist die zerklüftete Bewegung rechtsextrem. Polizisten müssen sich nach Angaben des Ministeriums jederzeit zu der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue sei "konsequentes dienstrechtliches Vorgehen" nötig.

Es ist nicht das erste Mal, dass Polizisten wegen mutmaßlicher Nähe zu "Reichsbürgern" unter Verdacht geraten. Nach einer Razzia in Bayern, bei der ein Mitglied der Bewegung im Oktober einen Elitepolizisten erschoss, wird gegen einen Beamten wegen Beihilfe zum Totschlag strafrechtlich ermittelt. Er soll seine Kollegen laut Staatsanwaltschaft nicht gewarnt haben, obwohl er offenbar Kontakte zum Schützen pflegte.