Pannen bei Kommunalwahlen in Polen: Fast eine Woche danach steht das Ergebnis immernoch nicht fest. Ein Teil der Wahlkommission zieht daraus jetzt Konsequenzen. Einen Grund für Neuwahlen sieht Ministerpräsidentin Kopacz aber nicht.

Der Leiter der polnischen Wahlkommission, Stefan Jaworski, ist nach Pannen bei der Auszählung der Kommunalwahlen zurückgetreten. Bis zur zweiten Runde der Wahlen am 30. November werde er das Amt aber noch ausüben, teilte eine Sprecherin der Präsidentenkanzlei mit. Außerdem gaben sechs weitere Mitglieder der Wahlkommission ihren Rücktritt bekannt.

Vorangegangen waren Proteste und Vorwürfe über Manipulationen bei der Abstimmung in der vergangenen Woche, deren Ergebnisse bis heute nicht feststehen.  Rechtsnationale Demonstranten besetzten deshalb vorübergehend die Zentrale der Wahlkommission. Die Polizei nahm zwölf Personen kurzzeitig fest. Mit der Bekanntgabe sei frühestens am Samstagnachmittag zu rechnen, hieß es. Zuvor hatte die Wahlkommission auf technische Probleme verwiesen. Das technische Auszähl- und Übermittlungssystem hatte versagt, so dass die Kommission gezwungen war, die Stimmen für Bürgermeister, Stadt- und Landräte per Hand zu zählen.

Nach einer Prognose vom Wahlabend wurde die nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" mit 31,5 Prozent stärkste Partei vor der regierenden "Bürgerplattform" (PO) mit 27,3 Prozent.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte Forderungen nach einer Wiederholung der Wahlen zurückgewiesen, gleichzeitig aber die Kommission kritisiert. Sie sei ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. "Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln", sagte sie. Die Besetzung der Wahlkommission durch die Demonstranten sei aber ein Skandal. Wegen des Wahlchaos hat Staatspräsident Bronislaw Komorowski seine bevorstehende Japan-Reise verschoben. Komorowskis Kanzlei teilte mit, der Präsident wolle sich Anfang nächster Woche mit Verfassungsexperten treffen und mit der Landeswahlleitung sprechen.