Rumänien am Pranger Ponta rechtfertigt sich
12.07.2012, 13:08 Uhr
Scharf beäugt: Victor Ponta (l.) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.).
(Foto: REUTERS)
Rumänien steht EU-weit in der Kritik. Nun bemüht sich Regierungschef Ponta, in Brüssel mögliche Schäden für sein Land abzuwehren und betont: Bukarest respektiere "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien". Außerdem erklärt er, wie gut seine Regierung EU-Grenzen schützen könne.
Es war klar, dass der rumänische Regierungschef Victor Ponta eine schwere Aufgabe vor sich hatte, als er nach Brüssel kam. Muss er sich doch mit allen Kräften darum bemühen, Konsequenzen auf EU-Ebene für sein Land als Folge des abzuwenden. Er wolle klarstellen, dass seine Regierung "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" vollkommen respektieren werde, sagte nun Ponta. Er warnte zudem die Europäische Union davor, die Kritik an dem Machtkampf in seinem Land mit einer Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum zu verbinden.
"Rumänien ist vollkommen darauf vorbereitet, die Grenzen der Europäischen Union zu beschützen", soder rumänische Regierungschef. Er hoffe, dass es daher keine "politische Entscheidung" gebe, da Rumänien alle Voraussetzungen erfüllt habe. "Das ist eine Verbindung, die die Kommission immer zurückgewiesen hat", fügte Ponta hinzu, der sich in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trifft, um die Vorgänge in seinem Land zu erläutern.
In Rumänien läuft auf Betreiben Pontas unter anderem ein international umstrittenes . Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung mit Sorge. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte am Mittwoch damit, dass ein Überwachungsverfahren der Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit noch um "mehrere Jahre" verlängert werden könne. Zudem könnten die EU-Länder Konsequenzen bei der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum ziehen.
Zwischen der Kritik an den innenpolitischen Vorgängen in Rumänien und der Entscheidung über den von Rumänien erhofften Schengen-Beitritt gibt es inhaltlich keine direkte Verbindung. Die EU könnte eine Blockade einer Aufnahme in den Schengen-Raum aber als Druckmittel einsetzen.
Quelle: ntv.de, AFP
