Rechtspopulisten erobern das über Generationen sozialdemokratisch geprägte Nordeuropa. In Finnland und Norwegen stimmt schon jeder Fünfte für Protestparteien. In Dänemark diktiert eine Populistin die Ausländerpolitik. Doch Schwedens Regierung wehrt sich gegen Rechts.

Der Siegeszug von Populisten durch Nordeuropa sorgt für immer neue, grelle Schlagzeilen. Zuletzt in Finnland mit dem Wahlsieg der Wahren Finnen, die nicht mehr für die "Nachtclubrechnungen" verschuldeter Länder in Südeuropa aufkommen wollen. Mit solchen Parolen eroberte Parteichef Timo Soini 19 Prozent der Stimmen. Er steht damit vor dem Sprung in die Regierung.

Während in Finnland gewählt wurde, äußerte sich in Kopenhagen Integrationsminister Søren Pind abfällig über einige hundert Roma, die wieder für den Sommer aus Rumänien nach Dänemark kommen. "Wir können diesen Typen permanent im Nacken sitzen und so die dauernde Kriminalität und so was verfolgen", sagte Pind. Der Minister will Polizisten dafür abstellen, Roma jeweils einzeln bis zu ihren Schlafstellen in Parks und verlassenen Gebäuden zu folgen. Auf die Kritik des Schweden Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, reagierte der dänische Minister ausfallend: "Der Mann ist eindeutig Idiot und nicht wert, dass man Zeit auf ihn verschwendet."

Brutale Rhetorik zum "Ausländerthema"

Der für Zuwanderung zuständige Minister kommt noch nicht mal aus einer populistischen Partei. Er gehört den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen an. Aber die Regierung in Kopenhagen ist seit knapp zehn Jahren im Folketing von den Stimmen der rechtspopulistischen DVP abhängig.

Deren Chefin Pia Kjærsgaard gilt als die in Wirklichkeit mächtigste Politikerin im kleinen skandinavischen Königreich. Die scharfe bis brutale Rhetorik ihrer Partei zum "Ausländerthema" hat seit 2001 drei Wahlkämpfe in Folge geprägt, dem Regierungslager souveräne Siege beschert und den Tonfall bis hin zur Linksopposition in die eigene Richtung verändert. Dabei liegt in Dänemark der Anteil der Bürger mit ausländischen Wurzeln bei zehn Prozent und damit deutlich niedriger als beim Nachbarn Deutschland.

In Stockholm schafften im letzten September die Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in den Reichstag. Hier gilt Dänemark beim konservativen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt wie auch bei den Sozialdemokraten als abschreckendes Beispiel für die "populistische Verpestung" einer Gesellschaft.

Reinfeldt verweigert den Schwedendemokraten jeden Einfluss. Er hat sich für die weiter recht liberale Zuwanderungspolitik seiner Minderheitsregierung die Unterstützung der Grünen gesichert. "Wir wollen Schweden als Gesellschaft mit offenen Grenzen und einer humanen, geordneten Asylpolitik erhalten, die allen Betroffenen auch Rechtssicherheit garantiert", betont Reinfeldt.

Mit zuletzt 22,9 Prozent bei Wahlen noch stärker als die Wahren Finnen ist die Fortschrittspartei in Norwegen. 1973 als Protestpartei gegen hohe Steuern gegründet, hat sich diese Gruppierung längst im Osloer Storting als tonangebende Kraft etabliert. Sie ist im Tonfall der Spitzenleute zahmer geworden und dürfte irgendwann auch den Sprung in eine Regierung schaffen.

Aufstand der Verlierer

Eigentlich sei der durchschlagende Erfolg der Rechtspopulisten im einst durch und durch sozialdemokratischen Skandinavien "kein Aufruhr des Nordens gegen Ausländer", meint die Kopenhagener Zeitung "Politiken". "Dies ist ein interner Konflikt zwischen den alten, schlecht ausgebildeten Bevölkerungsgruppen auf dem Land und jungen, gut ausgebildeten in den Wachstumszentren. Zwischen den Verlierern am Rand und den Gewinnern in den Universitätsstädten."