Die Wahlen im Osten der Ukraine provozieren die Regierung in Kiew. Während Russland die Separatisten nun als legitimierte Verhandlungspartner akzeptiert, will Präsident Poroschenko den Umgang mit den Abtrünnigen radikal ändern.

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Politik 03.11.14

Umstrittene Wahl in Ostukraine Separatisten erklären sich zum Sieger

Die Ukraine hat nach der umstrittenen Wahl im Osten des Landes eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den prorussischen Rebellen angekündigt. Präsident Petro Poroschenko gab für diesen Dienstag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberaten bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen nötig seien.

Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen in der Ostukraine "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert". Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt.

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten "Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" gebrochen.

Regierungssprecher Seibert sprach von "illegitimen Wahlen" ohne rechtliche Relevanz. Falls sich die Lage in der Ostukraine weiter zuspitze, "kann es erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken". Berlin werde die Entwicklung mit seinen europäischen Partnern weiter beobachten. Russland erkennt den Ausgang der Wahl hingegen an und sieht die Rebellenführer nun als legitime Verhandlungspartner der Regierung in Kiew.

Nach den Wahlen in der Ostukraine halten die Kämpfe dort weiter an. Kiew meldet seit zwei Tagen, dass Russland wieder verstärkt militärisches Gerät und Truppen über die Grenze in die Rebellengebiete verlege. Die "größte Gefahr" sei, dass Russland eine Offensive starte, sagte ein hoher ukrainischer Diplomat.