Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt 2013 kündigt Ministerpräsident Pedro Passos Coelho harte Einschnitte bei den Staatsausgaben an. Er wirft den Richtern vor, die Finanzkrise des krisengeschüttelten Landes zu verschärfen.

Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbes chlüsse der Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen angekündigt. Weitere Steuererhöhungen lehne seine Mitte-Rechts-Regierung ab, sagte der Regierungschef in Lissabon. Die EU-Kommission mahnte zur Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichtemachen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern."

Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird, teilte die Brüsseler Kommission mit.

Berlin gab sich trotz des Gerichtsurteils gelassen: Bislang habe Lissabon die Herausforderungen "entschlossen und beherzt" angegangen, zitierte die "Welt am Sonntag" aus Regierungskreisen. "Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird."

Verpflichtungen sollen erfüllt werden

Passos Coelho kündigte Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe an. Seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben.

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt, darunter die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Da der Staat diese Gelder nun wieder zahlen muss, klafft im Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro. Passos Coelho betonte, die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit höheren Steueran zu schließen, da dies die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung schmälere.