Insgesamt 7.436 Händler- und Getränkehersteller haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Sammelklage gegen das von der Bundesregierung geplante Dosenpfand eingereicht.

Gleichzeitig sei beantragt worden, den Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen, erklärte der Prozessbevollmächtigte, Klaus-Peter Dolde, am Donnerstag. Die Probleme sowie die erwarteten Kosten für den Aufbau eines Rücknahmesystems in Höhe von 1,4 Mrd. Euro seien für viele der Kläger existenzgefährdend.

Nach Angaben des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), der die Klage mitinitiierte, vertreten die Kläger mehr als 80 Prozent des deutschen Getränkemarktes. Den Angaben zufolge beschäftigen sie in rund 50.000 Geschäften und Verkaufsstellen etwa 700.000 Mitarbeiter. Es handele sich um die größte Beteiligung von Unternehmen an einem Verwaltungsgerichtsverfahren in der deutschen Rechtsgeschichte, erklärte Dolde.

Nach den Worten von HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel ist der größte Teil der mittelständischen Unternehmen strikt gegen das Zwangspfand. Dieses würde gerade kleine Betriebe erheblich benachteiligen und belasten. Einübergeordnetes Gemeinwohlinteresse könne daher nicht zur Begründung des sofortigen Vollzugs des Zwangspfandes angeführt werden. Angesichts der zahlreichen klagenden Unternehmen erwarte der Handel, dass das Verwaltungsgericht eine aufschiebende Wirkung der Klage feststelle. „Das entspräche auch der guten rechtstaatlichen Praxis“, betonte Wenzel.

Während der Bundesverband der mittelständischen Privatbrauereien der Klage keine Chance gibt, kritisierten Umweltschützer das Vorgehen der Unternehmen in der vergangenen Woche als „organisierten Rechtsmissbrauch“.

Das Pfand, das die Bundesregierung ab 1. Januar 2003 erheben lassen will, beträgt 25 Cent für jede Dose oder Einwegflasche mit Bier, Cola, Limonade oder Mineralwasser und 50 Cent für Behälter mit über 1,5 Liter Inhalt.