Politik
Krone richten, weitermachen: Emmanuel Macron erneuert Teile seines Kabinetts.
Krone richten, weitermachen: Emmanuel Macron erneuert Teile seines Kabinetts.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 21. Juni 2017

Nach Rücktrittswelle im Kabinett: Präsident Macron ernennt neue Minister

Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl muss Frankreichs Präsident Macron gleich einige schwere Dämpfer einstecken: Drei Minister der verbündeten MoDem-Partei werfen wegen Betrugsvorwürfen das Handtuch. Nun stehen deren Nachfolger fest.

Nach dem Rückzug mehrerer Minister hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seine erste Regierungsumbildung abgeschlossen. Das freigewordene Justizressort habe die Juristin Nicole Belloubet übernommen, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler, mit. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue Verteidigungsministerin und löst in diesem Amt die zurückgetretene Zentrumspolitikerin Sylvie Goulard ab. Neue Europaministerin wird Nathalie Loiseau.

Drei Minister hatten sich vor der Neubildung verabschiedet. Sie gehören zur Zentrumspartei MoDem. Die Justiz prüft derzeit Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten. Auch der zur Macron-Partei La République en Marche gehörende Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an. Sein Nachfolger wird Jacques Mezard, der zuvor Landwirtschaftsminister war.

Die Regierung von Premier Edouard Philippe war nach der Parlamentswahl am Wochenende traditionsgemäß zurückgetreten. Zentrale Posten wie das Amt des Außenministers und des Wirtschafts- und Finanzministers ließ Staatspräsident Emmanuel Macron aber unverändert.

Indes hat der Ex-Justizminister François Bayrou die Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen seine Partei MoDem als "Lügenkampagne" zurückgewiesen. Wahres Ziel der "anonymen Denunzierungen" sei er selbst gewesen, sagte er. Im Amt als Minister sei es ihm aber nicht möglich gewesen, sich gegen die Vorwürfe angemessen zu verteidigen. Der Vorsitzende der Zentrumspartei MoDem bekräftigte: "Bei uns gab es nie Scheinbeschäftigungsstellen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen