Mexikos Präsident Calderón muss bei den Parlamentswahlen eine deutliche Niederlage seiner Partei hinnehmen. Gewinner ist die oppositionelle Partei der Institutionalisierten Revolution.

Zweieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Wahlsieg des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón hat seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) bei der Parlamentswahl eine klare Niederlage erlitten. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen kam die PAN auf einen Anteil von 26,9 Prozent. Klarer Wahlsieger ist demnach die oppositionelle Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) mit 35,4 Prozent.

Damit wird die PRI stärkste Kraft im neuen mexikanischen Parlament. Die Regierungspartei PAN, die bislang die meisten Abgeordneten stellte, landete nur noch auf dem zweiten Platz. "Wir erkennen das Wahlergebnis an und gratulieren der Partei der Institutionalisierten Revolution", sagt der Parteivorsitzende der konservativen PAN, Germán Martínez, am späten Sonntagabend.

Die PRI, die bis zum Jahr 2000 mehr als sieben Jahrzehnte ununterbrochen die mexikanische Politik dominierte, war im Abgeordnetenhaus zuletzt nur drittstärkste Kraft. Parteichefin Beatriz Paredes sagte, die Wahlergebnisse zeigten, dass die Mexikaner "Vorschläge und Lösungen" wünschten und prangerte einen "verleumderischen" Wahlkampf anderer Parteien an, der bei den Mexikanern nicht gut angekommen sei. Der PRI war vorgeworfen worden, in der Vergangenheit "Komplizin" mexikanischer Drogenhändler gewesen zu sein.

Niederlage für PRD

Eine herbe Niederlage musste die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinnehmen. Die bislang zweitstärkste Kraft im Parlament erzielte der Auszählung zufolge nur 12,3 Prozent und rutschte damit auf den dritten Platz ab. Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2006 lag PRD-Kandidat Manuel López Obrador nur 0,56 Prozentpunkte hinter Wahlsieger Calderón, seitdem lieferten sich aber die verschiedenen Fraktionen der Partei heftige Flügelkämpfe.

Im Vorfeld der Wahl geäußerte Sorgen über eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung erwiesen sich als unbegründet: Die Wahlbeteiligung lag den vorläufigen Angaben zufolge bei 44,3 Prozent und damit leicht über der bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2003. Allerdings gaben 6,3 Prozent der Wähler ungültige Wahlzettel ab, was als Protest gegen die etablierten Parteien gewertet wird.

77,4 Millionen Mexikaner waren am Sonntag aufgerufen, die 500 Abgeordneten des Parlaments zu wählen. Gewählt wurden außerdem sechs Provinzgouverneure und 568 Bürgermeister. Behördenangaben zufolge verliefen die Wahlen weitgehend friedlich, nur vereinzelt wurden Zwischenfälle gemeldet.

Calderón ruft zur Zusammenarbeit auf

Präsident Calderón, der nun bis Ende seines Mandats im Jahr 2012 mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament auskommen muss, bekräftigte am Wahlabend erneut die Notwendigkeit seiner Sicherheitsstrategie. "Die Rolle des Staates bei der Sicherheitspolitik und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss energisch fortgeführt werden", sagte Calderón. Er rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf, um die Probleme des Landes zu lösen.

Die Sicherheitslage in Mexiko war neben der Wirtschaftskrise das wichtigste Thema im Wahlkampf. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und mexikanische Drogenkartelle setzt Calderón auf eine harte Linie, 36.000 Soldaten und tausende Polizisten sind im Einsatz. Die Sicherheitslage hat sich dadurch aber kaum verbessert. Seit Calderóns Amtsantritt Ende 2006 wurden 10.000 Menschen Opfer des heftig tobenden Drogenkriegs.