Die Parlamentswahlen entwickeln sich zu einem Desaster für Bangladesch. Nach etlichen Toten, einem Boykott der Opposition und extrem niedriger Wahlbeteiligung nennt Regierungschefin Hasina ihre Wiederwahl rechtmäßig - bietet der Opposition jedoch eine Regierungsbeteiligung an.

Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina hat ihre Wiederwahl trotz des Boykotts der Opposition als rechtmäßig bezeichnet. Die mit deutlicher Mehrheit als Siegerin aus der Wahl hervorgegangene Hasina sagte, dass sich die Bevölkerung ebenso wie andere Parteien an der Abstimmung beteiligt hätten. Der Boykott durch die größte Oppositionspartei, der Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP) könne hingegen nicht bedeuten, dass es eine "Frage der Legitimität" gebe.

Hasina ergänzte, dass sie BNP-Chefin Khaleda Zia eine Regierungsbeteiligung angeboten habe. Diese habe jedoch abgelehnt. Wenn der BNP nun klar werde, dass ihr Boykott ein Fehler gewesen sei und sie mit der Regierung ins Gespräch kommen wolle, müsse sie "terroristischen Aktivitäten" und dem "Töten unschuldiger Menschen" entsagen. Zia selbst steht seit mehr als einer Woche faktisch unter Hausarrest.

Wahlbeteiligung wohl bei Rekord-Tiefstand

Am Tag der Parlamentswahl hatten Anhänger der Opposition hunderte Wahllokale angegriffen, wobei bislang mindestens 26 Menschen getötet wurden. In den Wochen vor dem Urnengang waren bereits mehr als 100 Menschen umgekommen, die meisten in ländlichen Gebieten. Die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Dhaka lag nach Angaben der Wahlkommission bei nur 22,8 Prozent. Wenn die landesweiten Werte ähnlich ausfallen sollten, wäre dies die bisher niedrigste Beteiligung bei Wahlen in Bangladesch.

Die regierende Awami-Liga holte bei den  Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit. Insgesamt hat die Partei von Hasina damit 232 der 300 Sitze erhalten, wie die Wahlkommission mitteilte. Mit der Zweidrittelmehrheit kann sie Verfassungsänderungen durchsetzen. Außer der Awami-Liga hatte kaum eine Partei Kandidaten aufgestellt. Die BNP rief zu einem Generalstreik auf, der bis zum Mittwoch andauern soll.

BNP-Vizechef Shamsher Chowdhury erklärte, der Wahlgang vom Sonntag müsse für "nichtig" erklärt und eine neue Wahl anberaumt werden. Diese müsse unabhängig von der Regierung organisiert werden. Bereits vor der Wahl hatte die Opposition gefordert, zum früheren Verfahren zurückzukehren, wonach die Regierung vor der Wahl zurücktritt und eine unabhängige Übergangsregierung einsetzt, um einen fairen Wahlgang zu ermöglichen. Vertreter der Awami-Liga zeigen sich grundsätzlich dazu bereit, verlangen aber, dass die Opposition zuvor von ihren Maximalforderungen zurücktritt.

Streit der Politikerinnen geht Eskalation voraus

Hintergrund der Gewalt ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Hasina und Zia. Beide Politikerinnen bestimmen seit mehr als 20 Jahren die Geschicke des verarmten Landes in Südostasien, das als Niedriglohn-Land eine Schlüsselrolle für die weltweite Textilindustrie spielt.

Exporte von Bekleidung machen 80 Prozent der Ausfuhren des Landes aus. In den vergangenen Wochen haben Textilarbeiter im Industriegürtel am Rande der Hauptstadt Dhaka wichtige Straßen blockiert und Fabriken angegriffen. Die Arbeiter verlangen höhere Löhne. Eine Serie schwerer Unfälle und der Einsturz eines Fabrikgebäudes mit mehr als 1100 Toten im vergangenen April hatte international Entsetzen über die Zustände im Textilsektor hervorgerufen.