Politik

Trittin stellt Bedingungen Prinzipiell auch mit Linken

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kann sich unter gewissen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene vorstellen.

Jürgen Trittin hat keine Lust mehr auf Opposition - er will wieder regieren.

Jürgen Trittin hat keine Lust mehr auf Opposition - er will wieder regieren.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Trittin verwies in der "Bild am Sonntag" auf das hessische Vorbild. In Hessen seien die Grünen bereit gewesen, zusammen mit der SPD und der Linken den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen, was an der SPD gescheitert sei. Für eine solche Koalition habe es seitens der Grünen "ein paar unverrückbare Eckpunkte" gegeben habe, darunter die EU-Mitgliedschaft Deutschlands und die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Einsätzen. Das gelte auch für ein Bündnis auf Bundesebene. An die Adresse der Linkspartei gerichtet, sagte Trittin, wer Deutschland aus der EU herausführen und sich nicht an UN-Einsätzen beteiligen wolle, könne im Bund nicht regieren und wolle es auch nicht.

Eine Beschleunigung des Atomausstiegs nannte Trittin eine für die Grünen unverzichtbare Bedingung für jegliche Koalition nach der Bundestagswahl. Seine Partei werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der den Atomausstieg aufweiche. Sie werde im Gegenteil darauf bestehen, dass die älteren Atommeiler vorzeitig abgeschaltet würden. Zu einer möglichen Koalition mit der FDP und deren Chef Guido Westerwelle sagte Trittin: "Es geht nicht um Sympathie, sondern um Inhalte. Wer mit uns regieren und nicht wieder in der Opposition landen will, muss sich mit grünen Inhalten anfreunden." Der Grünen-Wahlparteitag hat eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP als einzige Konstellation klar ausgeschlossen.

"SPD hat Hoffnung aufgegeben"

Nach Trittins Eindruck hat die SPD die Hoffnung auf einen Wahlsieg aufgegeben. "Die SPD will sich in die Große Koalition zurückschleichen", sagte der Bundestags-Fraktionsvize. "Daraus ziehen wir die Lehre: Wir kämpfen nur für uns." Auf die Frage, ob ihm der Zustand der SPD Sorge bereitet, sagte er: "Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD. Es gilt aber: Wer nicht auf Sieg setzt, erreicht auch den Platz nicht."

Die Atompolitik der SPD sieht Trittin als Beweis dafür, dass die Sozialdemokraten auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union hoffen. "Die SPD blinkt grün und will Schwarz-Rot." So mache ihn stutzig, "dass im SPD-Wahlprogramm der Atomausstieg keine große Rolle spielt".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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