Regierung hilft Schiffseignern Privater Schutz gegen Piraten
18.07.2012, 18:54 Uhr
Das Piratensymbol am Eingang einer Kneipe in Mombasa. Von hier aus machen die echten Seeräuber die Küste des Nachbarlandes Somalia unsicher.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eine Vielzahl von Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, hat bereits private Sicherheitskräfte zum Schutz vor Piraten an Bord. Eine rechtliche Absicherung gibt es für den privaten Waffenschutz indes nicht. Die Bundesregierung will dies zur Freude der Reedereien nun endlich ändern.
Die Bundesregierung will den Schutz deutscher Schiffe vor Piratenüberfällen weiter verbessern. Dazu soll der Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf eine angemessene rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Bundeskabinett brachte in Berlin eine entsprechende Regelung auf den Weg. Die deutschen Reeder begrüßten die Pläne der Regierung.
Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, diese privaten Schutzmannschaften dürften Gewehre und halbautomatische Waffen einsetzen, nicht aber vollautomatische oder Kriegswaffen. Die deutschen Reeder sind nach Angaben des federführenden Wirtschaftsministeriums verpflichtet, künftig nur noch derartige "zertifizierte" Sicherheitskräfte anzuheuern.
Anlass zu dieser Regelung gaben vor allem die . Im vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge 176 Piraten-Angriffe. Insgesamt 25 Schiffe wurden gekapert. Nach Schätzungen wurden mehr als 140 Millionen US-Dollar (rund 115 Millionen Euro) Lösegeld erpresst.
Verbesserter Schutz von Schiffen nötig
Piraten versuchen ein Lastschiff zu kapern.
(Foto: dapd)
Auch wenn weltweit die Zahl der Piratenüberfälle derzeit rückläufig sei, sei der verbesserte Schutz von Schiffen nötig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). "Wir können damit, davon bin ich überzeugt, wenn das Verfahren angelaufen ist, zu mehr Sicherheit im internationalen Seeverkehr beitragen." Er gehe davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur noch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zertifizierte Unternehmen den Schutz von unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen übernehmen dürfen. Für die Zulassung, die zwischen 8000 und 16.000 Euro kosten soll und jeweils für zwei Jahre erteilt wird, würden die Qualifikationen des Managements, die Firmenbilanzen sowie die Erfahrungen der Mitarbeiter geprüft, erläuterte Otto, der für die maritime Wirtschaft zuständig ist.
Klare Bedingungen gefordert
Die Genehmigungen für den Waffeneinsatz sollen vom Land Hamburg zentral für ganz Deutschland erteilt werden. "Wir wollen zuverlässige, gut ausgebildete Sicherheitsmannschaften, ... die auch nach klaren Regeln tätig werden", betonte Otto. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erklärte: "Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können."
Den zahlenmäßigen Rückgang der Piratenangriffe führte Otto auf militärische Missionen wie Atalanta zurück, aber auch darauf, dass schon jetzt mehr und mehr private Sicherheitskräfte auf den Schiffen eingesetzt würden. Daher sei es dringend notwendig, dass Reeder und Mannschaften nun Rechtssicherheit erhielten.
Quelle: ntv.de
