Politik

Unruhiger Urlaub für die Kanzlerin Probleme holen Merkel ein

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(Foto: picture alliance / dpa)

Um diesen Urlaub ist sie kaum zu beneiden: Statt richtig abzuschalten, stehen Angela Merkel diverse Dispute ins Haus. Ob Schuldenkrise, Steuerstreit oder Gegrummel in der CDU - die Kanzlerin kommt nicht zur Ruhe.

Das dürfte einer der unangenehmeren Urlaube für die Bundeskanzlerin sein. Angela Merkel war zunächst zum Wandern in den Bergen und will nun noch eine Woche in Deutschland ausspannen. Am letzten Urlaubstag nimmt sie an einer Gedenkveranstaltung zum Mauerbau am 13. August vor 50 Jahren teil. Die Erholung wurde aber immer wieder durch die Krisen dieser Welt gestört. Dabei hatten Merkel und die europäischen Staats- und Regierungschefs gehofft, mit ihren zweiten Euro-Rettungspaket von knapp 110 Milliarden Euro vor zwei Wochen etwas Ruhe in die Finanzmärkte gebracht zu haben.

Differenzen in der EU

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso lässt Merkel nicht zur Ruhe kommen.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso lässt Merkel nicht zur Ruhe kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Doch schon die zweite Hälfte der vergangenen Woche wurde immer ungemütlicher. Europa und besonders Deutschland wollten sich aus dem Gezerre in den USA um die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt raushalten. Doch je deutlicher sich eine Herabstufung der amerikanischen Bonität abzeichnete, umso nervöser wurden auch die Vertragshüter in Europa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso - ein Portugiese - sah wohl die Gelegenheit gekommen, sein Lieblingsthema Eurobonds wieder voranzubringen.

Merkel wehrt sich gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Denn diese kämen vor allem Schulden-Staaten wie Spanien oder Portugal entgegen, die Deutschen aber würden hierbei am meisten zur Kasse gebeten. Und schon bricht erneut Streit in der EU über den richtigen Weg aus der Euro-Schuldenkrise aus. In der Bundesregierung ist man genervt. "Einfach mal die Klappe halten", wäre ein gutes Motto der Stunde, hieß es dort.

Schuldenkrisen in USA und Europa

Die Schuldenkrisen in den USA und Europa sind zwar jeweils hausgemacht. Doch beide forcieren die Unruhe an den internationalen Finanzmärkten. Merkel telefonierte deshalb am Freitag vom Urlaubsdomizil aus mit den wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs - und mit US-Präsident Barack Obama. Am Sonntag sollte das Problem auf G7-Finanzministerebene erörtert werden.

Nun wird zu Wochenbeginn mit Spannung die Reaktion der internationalen Finanzmärkte erwartet. Mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Merkel offenbar verabredet, zunächst auf weitere öffentliche Erklärungen zu verzichten. Aus der SPD kam die Forderung, Merkel solle wegen der Krise den Urlaub abbrechen - sowie nach einer baldigen Sondersitzung des Bundestages. Doch die Kanzlerin hat ja auch im Urlaub immer ein kleines mobiles Büro dabei - und ein Handy. "Ich kann ja nicht einfach zwei oder drei Wochen von der Bildfläche verschwinden", sagte sie Jugendlichen vor ihrem Ferientrip. Ob sie da schon ahnte, was im Urlaub aus sie zukommen würde?

Unruhe in den eigenen Reihen

Auch in der Heimat türmen sich die Probleme. Die Euro-Hilfen sind noch nicht in trockenen Tüchern. Merkel wird nach ihrer Rückkehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um Union und FDP hinter das Rettungspaket zu bringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bei der Sommertour durch seinen Wahlkreis selbst festgestellt, "dass etwa die Politik im Zusammenhang mit der schwierigen Situation des Euro noch nicht verstanden wird". Schon fordern die ersten CDU-Politiker einen Sonderparteitag, um die Basis mitzunehmen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die CDU ist nach den abrupten Positionswechseln bei Atom, Wehrpflicht und Schulen ohnehin tief verunsichert. Nicht von ungefähr reichte ein Vortrag von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel bei der Senioren-Union, um in der Partei eine Debatte über Kurs und Profil vom Zaun zu brechen. In Abwesenheit der CDU-Vorsitzenden brach sich offensichtlich lange angestauter Unmut über beliebig gewordene Positionen der CDU und schlechte Arbeit der Koalition Bahn. Und dann sind da noch die Dauerstreitthemen von Schwarz-Gelb: Die FDP lässt bei den Steuersenkungen nicht locker, die CDU nicht bei der Vorratsdatenspeicherung, und bei der Pkw-Maut stellt sich die CSU allein gegen alle.

Schwindendes Vertrauen in der Bevölkerung

Derweil schwindet das Vertrauen in die Regierung. Nach dem jüngsten Deutschlandtrend hätte die schwarz-gelbe Regierung keine Chance, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Mit der Arbeit Merkels sind nur noch 45 Prozent der Befragten zufrieden - ihr niedrigster Wert in diesem Jahr. Aber immerhin gibt sich die Koalitionsspitze harmonisch: Der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler ließ über den "Focus" wissen, dass er zur Kanzlerin schon Angela sage.

Quelle: ntv.de, Angela Schiller und Ruppert Mayr, dpa

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