Politik

Syriens Regime bleibt halsstarrig Prominenter Appell an Uno

Die Syrer fühlen sich vor allen Dingen von Russland im Stich gelassen.

Die Syrer fühlen sich vor allen Dingen von Russland im Stich gelassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Syriens Machthaber morden und unterdrücken die Revolte im Land seit Wochen ungehindert. Intellektuelle und Politiker aus aller Welt erheben nun die Stimme, um die Uno zum Handeln zu bewegen. Regimegegner berichten von Gräueltaten gegen Frauen und Kinder in Homs.

Angesichts der blutigen Unterdrückung der Opposition in Syrien haben Intellektuelle und Politiker aus aller Welt den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft hätten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad "das falsche Gefühl der Sicherheit gegeben, gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg", heißt es in dem Schreiben von etwa 50 international bekannten Persönlichkeiten, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen", heißt es in der Erklärung weiter.

Zu den Unterzeichnern gehören nach Angaben der Zeitung die früheren Präsidenten Deutschlands und Südafrikas, Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftsteller Umberto Eco und David Grossmann, die Friedensnobelpreisträger Schirin Ebadi und Jody Williams sowie die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa.

Der Appell richtet sich besonders an Russland, das bislang zusammen mit China jeglicher Verurteilung des Assad-Regimes durch den UN-Sicherheitsrat widersetzt hat. "Wir appellieren an die neue russische Regierung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den Konflikt zu beenden und Frieden sowie Stabilität in Syrien und der Region wiederherzustellen", heißt es in dem Schreiben an die 15 Mitglieder des UN-Gremiums. Der UN-Sicherheitsrat in New York debattiert an diesem Montag über ein Jahr Arabischer Frühling.

Annan kann Morden nicht beenden

Indessen hat Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan seine Vermittlungsbemühungen in der Syrienkrise erfolglos beendet. Annan unterbreitete Assad im Auftrag der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen Vorschläge zur Beendigung der Krise, wie die UN mitteilte. Der Machthaber räumte einem Dialog jedoch wenige Chancen ein und verwies auf die Aktivität von "Terroristen" in seinem Land. Auch weite Teile der Opposition lehnen Verhandlungen mit dem Regime ab.

Rauch über Idlib: Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende.

Rauch über Idlib: Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende.

(Foto: REUTERS)

Nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde äußerte sich Annan verhalten optimistisch. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija sagte er Journalisten: "Es wird schwierig werden, aber wir müssen die Hoffnung bewahren." Die Lage sei so gefährlich, dass "wir uns ein Scheitern nicht leisten können".

Nach UN-Angaben hat Annan dem syrischen Machthaber konkrete Vorschläge zur Beendigung der Krise gemacht. Zugleich habe er zu einem Ende der Gewalt aufgerufen, den freien Zugang von Hilfsorganisationen und die Freilassung von Inhaftierten gefordert. Ein umfassender politischer Dialog solle die "berechtigten Anliegen und Bestrebungen des Volkes" berücksichtigen, hieß es.

Saudi-Arabien bringt Waffenlieferungen ins Spiel

Assad habe Annan ernsthafte Bemühungen zur Lösung des Konflikts zugesagt, berichteten die syrischen Staatsmedien. Er habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten, berichtete die Nachrichtenagentur Sana. Das syrische Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.

Annan hatte sich auch mit Repräsentanten der lokalen Opposition getroffen. Beide Seiten hätten sich für eine Lösung ohne ausländische Intervention und die Bewaffnung des Aufstands ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern der Gespräche. Allerdings sagen weite Teile der Opposition - vor allem deren Vertreter im Exil - deutlich Nein zu einem Dialog mit der syrischen Führung.

Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal sprach sich derweil in Riad indirekt für Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus. "Es ist unmenschlich, dass wir das ansehen und den Syrern nicht erlauben, sich zu verteidigen."

In Syrien nimmt die Gewalt kein Ende

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der zum Gespräch mit der Liga nach Kairo gereist war, schloss sich der internationalen Forderung nach einem Ende der Gewalt an, sprach sich aber gegen eine Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten aus. Ein sofortiges Ende des Blutvergießens verlangten auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Abdul Latif al-Sajjani. "Wir sind beide der Überzeugung, dass eine solche Lage nicht akzeptiert werden kann", sagte Westerwelle bei einem Besuch des Golf-Kooperationsrates in der saudischen Hauptstadt Riad. Beide Politiker forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.

Syriens Regime setzte die militärische Offensive gegen die Opposition trotz aller Appelle weiter fort. Vor allem in der Protesthochburg Idlib an der Grenze zur Türkei, aber auch in anderen Landesteilen gab es am Wochenende heftige Gefechte. Oppositionelle meldeten Dutzende Tote in ihren Reihen.

Die staatliche Agentur Sana berichtete, dass in der Stadt Aleppo der prominente Boxer Ghiath Tayfour von einer "bewaffneten Terrorgruppe" erschossen worden sei. Wegen der Medienblockade können Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad Mitte März letzten Jahres wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.

Kinder in Homs massakriert

Aus der ehemaligen Widerstandshochburg Homs berichteten Aktivisten, die Truppen des Regimes hätten 57 Menschen massakriert. Die Regimegegner zeigten Videoaufnahmen von getöteten Kindern und Frauen. Einige der Kinder seien erwürgt worden, hieß es. Insgesamt starben den Angaben zufolge 28 Kinder, 23 Frauen und 6 Männer. Ein Arzt aus Homs berichtete in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija außerdem von zahlreichen Vergewaltigungen.

Quelle: ntv.de, dpa

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