Politik

Verhaftet im Kurzurlaub Prozess gegen Deutschen in Istanbul startet

47977ff881ca09e3d227b040fd175cdd.jpg

Demonstranten forderten bereits im Juni in Köln die Freilassung Demircis.

(Foto: dpa)

Erneut steht in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, erneut wird ihm Terrorismus vorgeworfen. Zum Prozessauftakt gegen den Kölner Sozialarbeiter und Reporter Adil Demirci sind auch viele deutsche Beobachter in Istanbul.

Am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtviertel Caglayan hat der Prozess gegen den Deutschen Adil Demirci begonnen. Der Kölner Sozialarbeiter und Reporter war im April in Istanbul während eines Kurzurlaubs inhaftiert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen, der auch für die linke Nachrichtenagentur Etha geschrieben hat, unter anderem die Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Der Anklageschrift zufolge nahm Demirci "im Namen der MLKP" in den Jahren 2013 bis 2016 an "unerlaubten Demonstrationen mit Molotow-Cocktails" teil, außerdem an Gedenkveranstaltungen für getötete Mitglieder, die in Propagandaveranstaltungen ausgeartet seien. Es handelte sich den Gerichtsakten zufolge teilweise um Zeremonien für Mitglieder der bewaffneten Fraktion der Organisation, die in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft hatten. 

Demirci weist alle Terrorvorwürfe zurück. Bei seiner Festnahme soll der 32-Jährige für einen Kurzurlaub in Istanbul gewesen sein. Die Behörden fanden ihn offenbar auf eine Anzeige hin, in welcher der Absender die Adresse von Demircis Verwandten und dessen Abreisedatum vermerkt hatte. Solche oft anonym verschickten Denunziationen spielen in vielen ähnlichen Fällen eine Rolle.

"Politisch motiviertes Verfahren"

Der Prozess gegen Demirci ist der dritte gegen deutsche Staatsbürger wegen "Terrorvorwürfen" innerhalb kurzer Zeit. Die beiden jüngsten Prozesse gegen Patrick K. aus Gießen und eine Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane aus Köln, mündeten Ende Oktober und Mitte November in Gefängnisstrafen von mehr als sechs Jahren. Das Auswärtige Amt zählt derzeit noch fünf Bundesbürger, die aus "politischen Gründen" in der Türkei in Haft sind.

Im Gerichtssaal bei Demircis Prozess waren wieder viele Beobachter aus Deutschland anwesend. Unter ihnen waren Generalkonsul Michael Reiffenstuel, der Aktivist und Autor Günter Wallraff, die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. 

Demircis Anwalt Keles Öztürk verkündete, er werde die Freilassung seines Mandanten aus der U-Haft fordern. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel sagte, die Anklage gegen Adil Demirci sei "ähnlich konstruiert wie die gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu", die im Spätsommer nach Deutschland ausreisen durfte - die Entlassung aus der U-Haft sei also möglich. Mützenich kritisierte die "lange U-Haft". Dies sei ein "politisch motiviertes Verfahren."

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema