Wieder einmal sagt Kremlchef Putin, er sei zu Verhandlungen bereit. Allerdings verlangt Russland immer wieder, Gespräche müssten den "neuen Realitäten" Rechnung tragen - das heißt, die Ukraine müsste der völkerrechtswidrigen Besatzung zustimmen. Kiew sieht einen anderen Weg zum Frieden.

Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine betont. "Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen", sagte Putin. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen Gesprächen zu zwingen. Tatsächlich hat Russland mehrfach erklärt, dass alle Gespräche den "neuen Realitäten" Rechnung tragen müssten - das heißt, die Ukraine müsste der völkerrechtswidrigen russischen Besatzung weiter Teile ihres Gebiets zustimmen. Ein Truppenabzug kommt für Putin offenbar nicht infrage - alles andere ist für die Ukraine aber inakzeptabel.

Politik 28.07.23

AU will Rückkehr zu Getreidedeal Afrikanische Staaten fordern von Putin Ende des Kriegs

Hintergrund des "Konflikts" sind laut Putin zudem die "Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der NATO", wie Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten sagte. Diese riefen ihn auf, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen. Die von Putin erwähnten angeblichen Sicherheitsbedrohungen wiesen USA und NATO zurück. Die meisten europäischen Regierungen sehen vor allem Russland als Bedrohung - besonders für die Ukraine. Konkret hatte Russland das Nachbarland erstmals bereits 2014 und massiv dann im Februar 2022 angegriffen.

Die USA, Deutschland und andere NATO-Mitglieder hatten Russland immer wieder zum Truppenabzug aus der Ukraine aufgerufen - als Vorbedingung für Verhandlungen. Das lehnt der Kremlchef, der das Existenzrecht der Ukraine infrage stellt, ab. Russland hatte auch vor seinem Angriffskrieg zahlreiche Verhandlungsangebote ausgeschlagen. Vor dem Angriff hatte Moskau Forderungen gestellt - etwa, dass mehrere osteuropäische Länder die NATO wieder verlassen sollten. Klar ist, dass der Krieg endet, sobald Russland die Truppen abzieht - die Ukraine hat ihrerseits keine Ambitionen gezeigt, Russland zu bedrohen.

Putin, der für den Abend noch Sondertreffen mit afrikanischen Vertretern zu seinem Krieg gegen die Ukraine geplant hatte, sagte, dass Russland dankbar sei für die Friedensinitiative. Dazu hatte es bereits im Juni ein Treffen in St. Petersburg gegeben, nachdem die Initiatoren in Kiew gewesen waren. Neue Entwicklungen dazu gibt es laut dem Kreml nicht.

Podoljak: 1. Raus aus der Ukraine

Die Kriegsparteien hatten zuletzt erklärt, den Konflikt auf dem Schlachtfeld auszutragen. Die Ukraine führt aktuell mit militärischer Hilfe aus NATO-Staaten ihre Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von russischer Besatzung. Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bezeichnete Putins Aussagen als "Jammerei". Verhandlungen hätten keinen Sinn, "weil die Russische Föderation das internationale Recht und die globale Sicherheitsordnung untergräbt".

Russland habe einen großen blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. "Was gibt es da zu reden und mit wem?", meinte Podoljak bei Twitter. "Wenn Moskau verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4. Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal", schrieb er.