Politik

Das Sprachrohr des Kremls Putin gründet neuen Propaganda-Apparat

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: REUTERS)

Er will Putin mit einem Stalin-Vergleich schmeicheln, ist offen schwulenfeindlich und anti-westlich: Dmitri Kisseljow. Der kremltreue Journalist wird der Chef einer neuen Staatsmedien-Holding – und soll Russlands Bild im Ausland prägen.

Mit einem großen Staatspropaganda-Apparat will Russlands Präsident Wladimir Putin künftig international das Meinungsbild über Russland prägen lassen. Staatsmedien wie die Agentur Ria Nowosti und der Rundfunksender Golos Rossii (Stimme Russlands) würden künftig als Medienkonzern unter dem Namen "Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja" (Russland heute) firmieren, hieß es in einem Dekret. Dazu gehört auch der englischsprachige TV-Kanal "Russia Today".

Putins Stabschef Sergej Iwanow sagte, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien "rationalisieren", sondern auch die politische Botschaft des Kremls im Ausland effektiver verbreiten. "Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun", sagte Iwanow.

Die Chefredakteure der betroffenen Medien reagierten überrascht. Ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, er und seiner Kollegen hätten die Nachricht selbst erst auf der Kreml-Webseite gelesen.

Gewagte Vergleiche

Generaldirektor der neuen Staatsholding wird der für seine offen antiwestliche Agitation bekannte Journalist Dmitri Kisseljow. Er hat wie der frühere KGB-Offizier Putin in den 1970ern die Leningrader Staatliche Universität im heutigen St. Petersburg absolviert. Der kremltreue Journalist verglich Putins Politik mit der des Sowjet-Diktators Josef Stalin – und meinte das positiv. "Von der Größe seines Schaffens her ist der Politiker Putin unter seinen Vorgängern des 20. Jahrhunderts nur vergleichbar mit Stalin", hatte Kisseljow in einer Sendung zu Putin 60. Geburtstag 2012 gesagt. Während Zyperns Finanzkrise verglich er die Politik von Kanzlerin Angela Merkel mit der Enteignung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus.

Kiseljow ist offen schwulenfeindlich und in Russland einem breiteren Publikum durch seine sonntägliche Nachrichtensendung bekannt, die von der Opposition scharf kritisiert wird. Kiseljow nutzte die Sendung in der Vergangenheit mehrfach für Attacken gegen Homosexuelle. So forderte er etwa, Homosexuelle als Blut- und Organspender auszuschließen. Die Wahlkampagne des bekannten Oppositionellen und Bloggers Alexej Nawalny verglich er mit Adolf Hitlers Wahlkämpfen. Zuletzt zog er mit seiner Berichterstattung über die Ukraine den Unmut der dortigen Opposition auf sich. Nawalny bezeichnete die Personalie in seinem Blog als "Witz". Kisseljow wird auf der Website von Ria Nowosti mit den Worten zitiert, er wolle "eine gerechte Einstellung zu Russland in der Welt" wiederherstellen. Russland sei ein "wichtiges Land der Welt mit guten Absichten."

RIA Nowosti hatte in den vergangenen Jahren erheblich expandiert und sich einen neuen Sportdienst und einen Wirtschaftsdraht zugelegt. Die Agentur ist eine der größten weltweit und ist offizieller Sponsor der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi.

In Deutschland bietet RIA Nowosti auch eine deutschsprachige Internetpräsenz an. Die Agentur galt im April als möglicher Käufer der insolventen deutschen Nachrichtenagentur dapd. Unmittelbar nachdem sich der Deal allerdings zerschlagen hatte, stellte dapd den Betrieb ein.

Quelle: ntv.de, jga/AFP/dpa

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