Wladimir Putin will eine neue Demokratie, auch weil die "neue Mittelklasse" mehr von der Politik erwarte. Die Proteste der Opposition sind für ihn ein politisches Spektakel. Demokratie dürfe nicht zu einem "Etikett" reduziert werden.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat in einem Artikel zur Erneuerung der Demokratie aufgerufen. "Wir müssen ein politisches System schaffen, in dem die Menschen die Wahrheit sagen können und müssen", schrieb Putin in der Zeitung "Kommersant". "Unsere Zivilgesellschaft ist unvergleichlich reifer, aktiver und verantwortlicher geworden. Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern, um die zunehmende Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen."

Die "neue Mittelklasse" habe gestiegene Erwartungen an die Politik, schrieb Putin weiter. Dafür sei seine Regierung mit verantwortlich. Der Regierungschef, der am 4. März als Präsident gewählt werden will, forderte, dass das Parlament Internetpetitionen mit mehr als 100.000 Unterschriften diskutieren müsse. Zudem bekräftigte er, dass die Gouverneure der Regionen wieder direkt gewählt werden sollten. Dies war unter seiner Präsidentschaft 2004 abgeschafft worden.

Kein Spektakel und kein Etikett

Zugleich schrieb Putin offenbar in Anspielung auf die jüngsten Proteste der Opposition, die Demokratie dürfe nicht zu einem "Etikett" reduziert werden, bei dem "ein politisches Spektakel und das Casting von Kandidaten als Macht des Volkes dargestellt werden". Russland müsse der Versuchung widerstehen, "die Politik zu vereinfachen und eine fiktive Demokratie zu schaffen". Das Land brauche eine "starkes, effektives und respektiertes föderales Zentrum".

Am Samstag waren zum dritten Mal seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember in Moskau zehntausende Anhänger der Opposition auf die Straße gegangen. Es sind die größten Proteste, seitdem Putin im Jahr 2000 zum ersten Mal Staatschef wurde. Am 4. März will er sich wieder zum Präsidenten wählen lassen, der amtierende Präsident Dmitri Medwedew soll dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er war im Jahr 2008 Präsident geworden, weil Putin nach zwei Amtszeiten in Folge nicht noch einmal kandidieren durfte.