Politik

Vom Paria zum Partner Putin wird wieder hoffähig

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Putin und Obama plaudern beim G20-Treffen in der Türkei am Montag.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Krieg in der Ostukraine herrschte Eiszeit zwischen Russland und dem Westen. Doch nach den Terroranschlägen von Paris ändert sich das Klima, sogar US-Präsident Obama findet plötzlich lobende Worte für Moskau.

Es war eine gezielte Demütigung: Noch in der Krim-Krise im März 2014 verhöhnte US-Präsident Barack Obama Russland als "Regionalmacht", die aus Schwäche, nicht aus Stärke handele. Heute würde er diese Worte wohl kaum mehr so wählen. Denn das Verhältnis zu Moskau, das durch den Krieg in der Ostukraine und sein unabgestimmtes militärisches Eingreifen in Syrien zuletzt auf dem Tiefpunkt angekommen war, bessert sich sichtbar. Grund dafür sind die Anschläge von Paris mit 129 Toten und die wachsende Furcht vor dem Terror des Islamischen Staates (IS).

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Ein russischer Luftangriff in Syrien.

(Foto: AP)

Besonders Frankreich setzt massiv auf die militärische Zusammenarbeit mit Russland. Mitte der Woche erklärte Präsident François Hollande, dass sein Land eine "breite Koalition" bilden müsse, um dem IS den entscheidenden Schlag zu versetzen. Nächste Woche trifft er dafür Obama und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der französische Außenminister Laurent Fabius lobte die russische Führung mit warmen Worten. Diese beteilige sich "aufrichtig" am Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus.

Putin hatte zuvor einen gemeinsamen Einsatz der russischen und französischen Streitkräfte und eine Zusammenarbeit der Geheimdienste gegen den IS angeordnet. Die russische Marine solle die Besatzung des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" kontaktieren und sie als Verbündete betrachten, so Putin. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein französischer Kollege Pierre de Villiers tauschten sich bereits erstmals in einem einstündigen Telefonat über den Militäreinsatz beider Länder gegen den IS aus.

Putin droht dem IS mit Rache

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Herzlicher Handschlag: Bei seiner ersten Auslandsreise seit dem Beginn des Bürgerkriegs trifft Assad im Oktober Putin in Moskau.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Russland und Frankreich erkennen, dass sie im Kampf gegen die Terrormiliz aufeinander angewiesen sind. Gerade der Absturz des russischen Passagierflugzeugs Ende Oktober über dem Sinai mit 224 Toten war für Russland ein Schock. Nachdem die Regierung in Moskau lange nicht von einem Terrorakt sprechen wollte - wohl um die eigene Bevölkerung nicht zu beunruhigen und deren Unterstützung für die Militärschläge in Syrien zu verlieren - gab es nach Paris ein Umdenken. Anfang der Woche erklärte der Geheimdienst FSB den Absturz des Flugzeugs zum Terrorakt, Putin schwor in ähnlich martialischen Tönen wie Hollande dem IS Rache. Er versprach, die Terroristen "an jeder Ecke des Planeten" aufzuspüren und setzte ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar aus.

Sein Außenminister Sergej Lawrow erklärte: "Die Attacke auf das russische Flugzeug darf nicht isoliert gesehen werden von Anschlägen in Paris, Ankara, Beirut und anderswo." Offenbar wittert Moskau die Chance, endlich die diplomatische Isolation zu beenden, in der es sich seit dem Ukraine-Krieg befindet. Und nicht zuletzt wird Moskau, das massiv unter den Finanzsanktionen des Westens leidet, auf eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen hoffen.

Für engere Handelsbeziehungen warb bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in dieser Woche in einem Brief an Putin. Zugleich sprach er sich für eine verstärkte Kooperation mit Moskau aus. "Putin ist der Präsident Russlands und ohne eine stärkere Beteiligung Russlands wird es wird es keine europäische Sicherheitsarchitektur geben", sagte Juncker.

Obama unter Druck

Auch die Obama-Administration sieht offenbar, dass sie auf Russland angewiesen ist - zumal sie wegen ihrer zurückhaltenden Strategie gegen den IS im eigenen Land in der Kritik steht. So lobte Obama, der sich Ende September bei einem Treffen mit Putin in New York noch kaum zu einem Lächeln durchringen konnte, Russland inzwischen als "konstruktiven Partner" bei der internationalen Syrien-Konferenz am vergangenen Samstag in Wien.

Putin habe wohl nach dem Abschuss der Passagiermaschine seine bisherige Haltung überdacht: "Wenn er seine Aufmerksamkeit und die seines Militärs tatsächlich auf die wesentliche Bedrohung lenkt, nämlich den IS, dann ist das etwas, was wir sehr gerne sehen." Russland selbst zeigte sich in dieser Woche kooperativ und informierte erstmals seit Beginn seiner Luftschläge in Syrien vorab die USA über neue Bombardements.

Doch noch gibt es fundamentale Differenzen zwischen Russland und besonders den USA. Grund ist der Umgang mit Baschar al-Assad, den Russland als legitimen syrischen Präsidenten sieht und militärisch unterstützt, während Obama dessen sofortigen Sturz fordert. In einem UN-Resolutionsentwurf, den Russland am Mittwoch vorlegte, ist eine Zusammenarbeit mit ihm vorgesehen. Genau das sieht der Westen aber skeptisch. Frankreich legte daher kurz nach Russland eine eigene UN-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS vor.

Eine echte Partnerschaft sieht anders aus, noch ist die neue Kooperation mit Russland eher ein Zweckbündnis gegen einen gemeinsamen Feind. Doch immerhin ist dem Westen klar: Russland ist keine Regionalmacht, an Moskau führt im Kampf gegen den Terror kein Weg vorbei.

Quelle: ntv.de

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