Politik

Alles demokratisch, findet der Präsident Putin zeichnet Anschluss der Krim ab

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(Foto: REUTERS)

Russlands Präsident Putin unterzeichnet den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zugleich macht er deutlich, dass Russland weitere Stücke aus der Ukraine nicht herausbrechen wolle.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument.

Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin bei einer Rede an die Nation im Kreml. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht."

Putin bezeichnete das international nicht anerkannte Krim-Referendum über eine Angliederung an Russland als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen.

Noch mehr Ukraine will Putin angeblich nicht

Zugleich sprach Putin sich gegen eine weitere Teilung der Ukraine aus. "Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", sagte er. "Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht."

Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen, sagte Putin weiter. Einige Stellungnahmen des Westens in der Ukraine-Krise seien "unverantwortlich und offen aggressiv" gewesen. Russland werde darauf entsprechend reagieren.

Den USA warf Putin vor, ihre Außenpolitik nach dem "Recht des Stärkeren" auszurichten. Die neue ukrainische Führung in Kiew habe Neo-Nazis, Russenfeinden und Antisemiten den Weg gebahnt, sagte Putin. Diese würden vor nichts Halt machen, um die Zukunft der Ukraine zu bestimmen.

Russland aus G8 ausgeschlossen

Erneut machte Putin deutlich, dass er die Übergangsregierung in Kiew nicht anerkennt. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei.

Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise wurde Moskau nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagte Fabius dem Sender Europe 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts

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