Der FDP-Chef aus Schleswig-Holstein, Kubicki, fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. Auf mögliche Opfer dieses möglichen Kurses nimmt er wie üblich keine Rücksicht. Erneut schafft es der Landesfürst, das gesamte liberale Berlin aufzuschrecken.

Politik 27.04.12

"Keiner ist geeigneter als Lindner" FDP denkt an Röslers Nachfolge

Er hat es Mitten in der Sommerpause haut Wolfgang Kubicki auf die Pauke und forderte eine Neuausrichtung der FDP. Die Wahlkämpfer der Liberalen sind empört. Andere schweigen beredt.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef stellte seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler im "Stern" massiv infrage, Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner lobte er als "geborenen neuen Bundesvorsitzenden". Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 verlangte Kubicki die Öffnung für eine sozialliberale Koalition oder ein Ampelbündnis, er selbst erwägt einen Wechsel nach Berlin. Personelle Konsequenzen an der FDP-Spitze forderte er auch für den Fall, dass die Liberalen im Januar 2013 den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpassen.

Als "Kampfansage" wollte Kubicki das natürlich nicht verstanden wissen: "Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht", sagte er, kurz nachdem der "Stern" seine Äußerungen veröffentlichte.

Kubicki soll seinen "Spieltrieb" zügeln

In Niedersachsen, wo die FDP im Januar eine Landtagswahl zu bestehen hat, aber auch in der Berliner Parteizentrale stieß der Vorstoß des oft schon als "Quartalsirren" bezeichneten Politikers auf teils scharfe Kritik.

Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse", er sehe derzeit keine Grundlage für ein Bündnis mit SPD und Grünen. "Vor allem in der Euro-Debatte wird deutlich, dass uns einiges trennt", sagte Rösler. "Die FDP setzt auf eine Stabilitätsunion in Europa mit klaren Regeln, die alle Länder einhalten müssen. Das schafft Vertrauen in unsere gemeinsame Währung", sagte Rösler. "SPD und Grüne wollen das Gegenteil." Beide Parteien würden auf Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden setzen: "Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger wies die Forderungen nach einer Öffnung der Liberalen für Ampel-Koalitionen mit SPD und Grünen scharf zurück. "Diese ständige Selbstinszenierung schadet der FDP ebenso wie das permanente Anbiedern bei SPD und Grünen", sagte Homburger der "Süddeutschen Zeitung".

Generalsekretär Patrick Döring kritisierte, es nütze niemandem, wenn Kubicki jetzt seinem Spieltrieb nachgebe.

Rösler laut Umfragen extrem unbeliebt

Das "Stern"-Interview erschien just zu dem Zeitpunkt, als Rösler in seiner Funktion als Vizekanzler die Sitzung des Bundeskabinetts leitete. Er steht intern seit längerem in der Kritik. Nach dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" liegt Rösler weiter auf dem letzten Platz der Politiker-Hitliste.

Zuletzt rangierte die FDP in Umfragen auf Bundesebene auf Höhe der Fünfprozenthürde, nach der jüngsten Forsa-Befragung gelänge der Sprung ins Parlament nur knapp. In den letzten Erhebungen für Niedersachsen liegt die FDP seit Jahresbeginn konstant unter der entscheidenden Marke.

Kubicki sagte dem "Stern": Er habe Verständnis dafür, dass Lindner seine Aufgabe nun in Nordrhein-Westfalen sehe. Aber: "Wenn wir zu einem Punkt kommen, dass die Bundestagswahl unter der jetzigen Führung nicht zu gewinnen sein wird und es wirklich darauf ankommt, die letzten Frauen und Männer an Bord zu holen, dann werde ich Christian Lindner raten, seine Entscheidung zu überdenken." Er selbst erwäge dann auch, als Spitzenkandidat der Landespartei bei der Bundestagswahl anzutreten, um - wie schon 1990 und 2002 - wieder in den Bundestag zu wechseln.

In Teilen der SPD stießen Kubickis Ampel-Überlegungen auf Zustimmung. "Wir wollen Rot-Grün, sollte es dafür aber nicht reichen, muss man sich eine neue Option überlegen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, der "Welt". "Ein Bündnis mit Grünen und FDP ist in jedem Fall besser als eine große Koalition, in der wir nur Juniorpartner sind."