Politik

Diskussion der Punkte-Reform im Netz Ramsauer lässt Bürger mitreden

Sucht den Kontakt mit den Bürgern: Verkehrsminister Ramsauer.

Sucht den Kontakt mit den Bürgern: Verkehrsminister Ramsauer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Verkehrsminister Raumsauer will die Flensburger Verkehrssünderkartei reformieren. Die Bürger sollen dabei offensichtlich ein Wörtchen mitreden. Ab dem 1. Mai stehen die Pläne zur Neuregelung des Punktesystems im Internet zur Diskussion. Verbesserungsvorschläge sind, so der Verkehrsminister, dabei ausdrücklich erwünscht.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei nach Informationen der "Bild"-Zeitung mitreden lassen. Dazu stellt der CSU-Politiker die Neuregelung ab dem 1. Mai für drei Wochen täglich zwischen 7 und 22.30 Uhr im Internet zur Diskussion. Ramsauer erhoffe sich Verbesserungsvorschläge und Kritik an dem neuen Punktesystem, das voraussichtlich 2013 in Kraft tritt.

Was denken die Menschen über die Eckpunkte der Neuregelung? Tragen die vorgesehenen Bestimmungen und Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit bei?

Jeder Aspekt der Reform soll im Internet als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden. Moderatoren überprüfen die Beiträge, die nur veröffentlich werden, wenn sie mit der Neuregelung zu tun haben. Zudem besteht für die Bürger auch die Möglichkeit, sich mit Fachleuten in einem Chat auszutauschen.

Ramsauer will die Einstufung von Verkehrsdelikten ab 2013 stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Der Führerschein soll dafür schon nach 8 und nicht wie bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen außerdem länger gespeichert werden. Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu 6 Punkte wieder loswerden zu können. Von den Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer betroffen.

Quelle: ntv.de, dpa

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