Auf deutschen Autobahnen soll nach dem Wollen von Verkehrsminister Ramsauer eine Maut-Vignette wie in Österreich eingeführt werden. Frühestens kommt die Maut aber in zwei Jahren. Allerdings wollen der Koalitionspartner FDP und auch Kanzlerin Merkel davon nichts wissen. Auch die Grünen und der ADAC senken diesbezüglich den Daumen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rechnet in der CSU mit breitem Rückhalt für sein Vorhaben, auf den Autobahnen eine Gebührenpflicht für PKW einzuführen. Für seinen Antrag erwarte er auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag eine ganz große Mehrheit, sagte er im ZDF. Danach strebe er eine Grundsatzentscheidung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP an. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.

Auf ein Modell ähnlich etwa der österreichischen Jahresvignette legte sich Ramsauer nicht fest. Er wolle zunächst eine Grundsatzentscheidung. Selbst wenn noch in dieser Wahlperiode ein Beschluss für eine PKW-Maut fiele, würde die Umsetzung laut Ramsauer mindestens zwei Jahre erfordern.

Die Grünen lehnen eine PKW-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der "Berliner Zeitung". "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen", kritisierte Hofreiter. Zudem sei für den Straßenbau eigentlich genug Geld da.

Auch nach Ansicht des Automobilclubs ADAC fehlt kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den "Ruhr Nachrichten". "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vorhandenen Mittel gerechter verteilt werden."