Rasen, Drängeln und andere Verkehrssünden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich teurer werden. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er sieht vor, die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße auf 3000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 2000 Euro zu verdoppeln. Dies diene der Verkehrssicherheit und damit Millionen umsichtigen Autofahrern, erklärte Tiefensee. Die Neuregelung soll mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Anfang 2009 in Kraft treten. Die FDP kritisierte sie als "reine Abkassiererei".

Insbesondere vorsätzlich begangene oder zu den Hauptunfallursachen zählende Verkehrsverstöße sollen dem Kabinettsbeschluss zufolge künftig mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dazu zählen laut Ministerium neben Rasen und Drängeln zum Beispiel gefährliche Überholmanöver, Vorfahrts- und Rotlichtverstöße sowie illegale Autorennen. Daneben will die Regierung auch die Bußgelder für das Missachten des Sonntagsfahrverbots, das Überladen und das Fahren mit unsicheren Fahrzeugen erhöhen, da die Betroffenen aus diesen Ordnungswidrigkeiten in der Regel wirtschaftliche Vorteile zögen.

Die konkreten Bußgeldsätze für die einzelnen Verstöße sollen innerhalb des neuen Rahmens festgelegt werden, sobald der Bundestag dem Gesetz zugestimmt hat. Den Plänen des Ministeriums zufolge würde damit zum Beispiel das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss künftig doppelt so teuer, so soll bereits der erste Verstoß 500 Euro kosten. Raser sollen künftig mit bis zu 680 (aktuell: 425) Euro zur Kasse gebeten werden, die innerorts beim Überschreiten des Tempolimits um mehr als 60 Stundenkilometer fällig werden. Wer drängelt, muss demnach künftig bis zu 400 (aktuell 250) Euro zahlen. Am stärksten sollen im Verhältnis die Bußgelder für illegale Autorennen erhöht werden - von 200 auf 500 Euro für deren Veranstalter und von 150 auf 400 Euro für Teilnehmer.

Bei Verwarnungsgeldern etwa für Parkverstöße seien dagegen "die heutigen Regelungen völlig ausreichend", erklärte Tiefensee. Er sei sicher, dass die gefundene Lösung der Verkehrssicherheit und damit Millionen umsichtigen Autofahrern diene. "Wer verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll fährt, muss vor Verkehrsrowdies geschützt werden". Im rbb sagte Tiefensee, er gehe von einem "großen Einvernehmen bis hin zum Bundesrat" aus. Er erhalte entsprechende Signale aus den Ländern.

Schärfere Kontrollen gefordert

Zugleich sprach sich der Minister für schärfere Kontrollen aus - dies sei allerdings Sache der Länder: "Das eine ist, Bußgelder anzudrohen oder erheben zu wollen, das andere ist, dass auch tatsächlich kontrolliert wird", sagte er. "Die Länder sind jetzt gefordert darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht."

Tiefensee hob hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: "Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit."

FDP sieht Abzocke

Die FDP kritisierte die Verdoppelung des Bußgeldrahmens. Das führe dazu, dass viele Autofahrer finanziell überfordert werden könnten. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag Patrick Döring bezeichnete die Pläne als "reine Abkassiererei". Die Behauptung, das gegenwärtige Bußgeldniveau habe keine abschreckende Wirkung, "ist blanker Unsinn". Es schade der Akzeptanz des Rechtsstaats, wenn künftig Bußgelder im Straßenverkehr teils höher lägen als die sich am Einkommen der Täter orientierenden Strafgelder für Körperverletzung oder Ladendiebstahl.

Wer arm ist darf rasen?

Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte, Bußgelder müssten im Verhältnis zum Einkommen des jeweiligen Verkehrssünders stehen, um eine "erzieherische Wirkung" zu entfalten - so werde es in Finnland bereits gehandhabt. Einen Antrag in Anlehnung an dieses Modell werde ihre Fraktion in den Bundestag einbringen.



VCD: Verschärfung unzureichend


Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Bußgeldpläne des Kabinetts als nicht weitgehend genug. Auch für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen seien deutlich höhere Bußgelder und schärfere Kontrollen nötig, da wegen des längeren Bremswegs schon 20 Stundenkilometer zu viel "über Leben und Tod entscheiden" könnten. Auch Halt- und Parkverstöße könnten entgegen der Ansicht der Regierung sicherheitsrelevant sein, erklärte der VCD: Falsch abgestellte Fahrzeuge, die die Sicht behinderten oder die Fahrbahn verengten, verursachten häufig Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern.