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Schwarz-Gelb beschließt Steuerpaket Raucher zahlen Ökosteuer

Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen - auf Kosten der Raucher. Die Tabaksteuer soll steigen, dafür bleiben die finanziellen Privilegien für energiefressende Unternehmen erhalten. Damit weicht Schwarz-Gelb das eigene Sparpaket auf Druck der Wirtschaft massiv auf.

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Wie viel tiefer Raucher in die Tasche greifen müssen, ist noch offen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und dafür die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach dem Treffen mit. Über das Ende der Steinkohle-Förderung will Schwarz-Gelb erst später entscheiden.

Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Die nun vereinbarten Zugeständnisse sollen auch den Mittelstand entlasten. Die höhere Tabaksteuer solle im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 stiegen, hieß es in Koalitionskreisen. Ein Teil der Entlastungen der Betriebe bei der Ökosteuer muss demnach auch über den Haushalt finanziert werden.

Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Tabaksteuer soll so stark steigen, dass damit auch der Einstieg in Steuervereinfachungen finanziert werden kann. Brüderle hob hervor, dass es sich um eine Paketlösung handele.

Schäuble eisern

Steuersenkungen sind nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen. Schäuble sperrt sich jedoch dagegen.

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Schäuble ist zurück aus dem Krankenhaus - und schon geht es wieder um Steuersenkungen.

(Foto: dpa)

Die Firmen sollten ihre Ökosteuerlast nach den bisherigen Plänen im nächsten Jahr nur noch um höchstens 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden. Nun könnte als Kompromiss eine Kürzung um 75 Prozent herauskommen. Die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, wie sie im Konjunkturpaket vereinbart wurde, soll bestehen bleiben.

Schäuble war nach seinem dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt wieder dabei. An der Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen außerdem die Fraktionsspitzen teil, nicht aber CSU-Chef Horst Seehofer. Schäuble und Brüderle betonten, dass es sich bei der Runde um eine Reaktion auf Vorschläge der Fraktionen gehandelt habe. Am 9. Dezember wollen sich die Spitzen der Koalition erneut treffen.

Kohle-Frage offen

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf weitere Nachbesserungen am Sparpaket: "Bei allem Verständnis für die mögliche Entlastung der energieintensiven Wirtschaft: Wenn neue finanzielle Spielräume bestehen, muss man auch über die Städtebauförderung und eventuelle Änderungen bei der Luftverkehrsabgabe nachdenken."

FDP-Chef Guido Westerwelle, der auch an dem Treffen teilnahm, warb für Vergünstigungen für die Industrie. "Wir wollen natürlich auch, dass im Bereich der energieintensiven Betriebe die Regelungen bei der Ökosteuer nicht so verändert werden, dass am Schluss Betriebe genötigt werden ins Ausland auszuwandern", sagte der ARD.

Offen blieb, ob die Milliarden-Subventionen für den Steinkohle- Bergbau 2018 oder Ende 2014 enden sollen. Merkel will die Subventionen erst 2018 auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden. Brüderle hält wie die EU-Kommission einen Ausstieg Ende 2014 für möglich.

Quelle: n-tv.de, dpa

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