Während die UN über Syrien diskutieren, zerfällt das Land immer mehr. Mehrere wichtige Rebellengruppen sagen sich von der wichtigsten Organisation der Opposition los. Stattdessen stellen die Islamisten radikale Forderungen.

Mehrere wichtige syrische Rebellengruppen haben sich von der Syrischen Nationalen Koalition losgesagt. Das im Ausland als wichtigste oppositionelle Organisation angesehene Bündnis "vertritt uns nicht und wir erkennen es nicht an", hieß es in einer Mitteilung von 13 Gruppierungen. Die Ablehnung gilt demnach auch für die "Übergangsregierung" um Ahmed Tomeh, die von der Nationalen Koalition für die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Syriens bestimmt wurde.

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Politik 09.09.13

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Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen Vertreter der Freien Syrischen Armee, der militärischen Hauptorganisation der Rebellen. Außerdem unterschrieben die radikalislamische Al-Nusra-Front und die Tawhid-Brigade, die wichtigste Rebellengruppe in der nördlichen Provinz Aleppo.

Die 13 Gruppen riefen in der Mitteilung auch zur Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, auf. "Alle militärischen und zivilen Gruppen" sollten die Scharia zur "einzigen Quelle der Gesetzgebung" machen. Darüber hinaus wird in der Erklärung zu Einigkeit innerhalb der Rebellenbewegung aufgerufen.

Innerhalb der syrischen Opposition gab es schon zuvor immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Zuletzt hatte es im Norden Syriens Kämpfe zwischen mehreren Rebellengruppen und der Al-Kaida nahe stehenden dschihadistischen Gruppe Islamischer Staat des Irak und der Levante gegeben. Die Nationale Koalition wirft den Dschihadisten vor, sich vom Kampf gegen Staatspräsident Baschar al-Assad abzuwenden und stattdessen ihren Einfluss in den "befreiten Zonen" auszudehnen.

UN-Waffeninspekteure inspizieren Syrien

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Politik 05.09.13

Krisenregion gestern und heute So schön war Syrien

Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen trafen indes in Syrien ein, um ihre Untersuchungen zum Einsatz von Giftgas fortzusetzen. Die Experten hatten vergangene Woche bestätigt, dass bei einem Angriff auf Vororte der syrischen Hauptstadt im August mit Hunderten Toten das Nervengas Sarin eingesetzt worden war. Daraus entwickelte sich ein Plan zur Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow forderte die UN-Experten auf, in Syrien alle Orte mutmaßlicher Giftgaseinsätze zu inspizieren. "Wir gehen davon aus, dass sie die Punkte klären, für die sie keine Zeit hatten oder die sie aus irgendwelchen Gründen beim letzten Besuch nicht untersuchen konnten", sagte der Spitzendiplomat.

Bei den UN-Untersuchungen geht es noch nicht um eine Vernichtung des C-Waffen-Arsenals von Präsident Baschar al-Assad, welches das Regime bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) angezeigt hatte. Die OPCW übernimmt erst, wenn ihr Exekutivausschuss darüber entschieden hat. Das könne noch in dieser Woche geschehen, hieß es in Den Haag.

Obama fordert starke Resolution

US-Präsident Barack Obama setzt in dem Konflikt vorerst weiter auf Diplomatie. Obama forderte vor der UN-Vollversammlung in New York die Veto-Macht Russland und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden, die auch mit Gewalt droht. Auch Frankreichs Präsident François Hollande will eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen. Der Text müsse außerdem die Forderung enthalten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, sagte Hollande.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete eine militärische Lösung im Syrien-Konflikt als Illusion. Einzige Variante sei eine politische Einigung, sagte Ban zu Beginn der UN-Generaldebatte. "Ich appelliere an Regierung und Opposition und alle in diesem Raum, die Einfluss auf die Parteien haben, eine Friedenskonferenz zu ermöglichen", fügte Ban hinzu. Zugleich appellierte er an den UN-Sicherheitsrat, rasch mit einer Resolution Handlungswillen zu beweisen.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist nach den Worten von Ban die derzeit größte sicherheitspolitische Krise in der Welt. Mehr als 100.000 Menschen seien getötet worden und sieben Millionen weitere Menschen seien auf der Flucht. Ban forderte einen Stopp der Waffenlieferungen. "Die Angriffe mit chemischen Waffen haben die Welt entsetzt. Aber die meisten Menschen sterben durch ganz gewöhnliche Waffen."

Rjabkow räumte ein, dass es bei der Zusammenarbeit mit den USA in der Syrienfrage erhebliche Probleme gebe. Er warf den USA vor, den Weltsicherheitsrat zur Annahme einer Resolution unter Kapitel VII mit Gewaltandrohung gegen Syrien zu drängen. Dies sei "unlogisch", denn die syrische Führung zeige guten Willen. Kapitel VII komme nur theoretisch im Falle einer weiteren Resolution infrage, falls Syrien seine Chemiewaffen nicht wie vereinbart vernichte, sagte Rjabkow.