Politik

Breivik: "Jetzt bin ich fertig" Rechenschaft für jeden Mord

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Der Prozess soll den Opfern und ihren Angehörigen den nötigen Respekt verschaffen.

(Foto: REUTERS)

Der Prozess gegen den Attentäter Breivik wird wohl erst 2012 beginnen. Dann aber muss er "für jede einzelne Tötung Rechenschaft ablegen", erklärt die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile werden immer mehr Details über das Massaker und die Festnahme Breiviks bekannt. Die Polizei kannte nach dem Bombenattentat seine Identität und hätte ihn fast erschossen.

Der Attentäter Anders Behring Breivik wird wohl erst im nächsten Jahr vor Gericht kommen. Der 32-jährige Rechtsradikale solle sich dann für alle 76 Morde einzeln verantworten müssen, kündigte Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch an. Norwegens Chef-Ankläger begründete den späten Prozessbeginn mit der Dimension der Tat. Der Fall sei so umfangreich, dass die Ausarbeitung der Anklageschrift viel Zeit in Anspruch nehmen werde. "Aus Respekt vor den Toten und den Angehörigen muss der Täter für jede einzelne Tötung Rechenschaft ablegen", sagte Busch im Radiosender NRK. Das stelle entsprechende Anforderungen an die Beweisführung. "Ich hoffe, die Leute haben Verständnis dafür."

Breivik hatte auf der Insel Utøya am vergangenen Freitag mindestens 68 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers für Jugendliche erschossen. Zuvor hatte er eine Bombe vor einem Hochhaus der norwegischen Regierung in Oslo gezündet. Dabei wurden acht Menschen getötet. Viele Angehörige - vor allem die Eltern der getöteten Teenager - hatten darauf gehofft, dass der Prozess noch im Herbst beginnt.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"?

Generalstaatsanwalt Busch bestätigte Überlegungen, dass Breivik möglicherweise wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt wird. Das würde eine Verurteilung zu 30 Jahren Haft ermöglichen. Andernfalls wäre nur eine Verurteilung zu maximal 21 Jahren Haft möglich. Konkrete Hinweise auf Komplizen gab es weiterhin nicht.

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Das Gefängnis, in dem der Attentäter derzeit unter Beobachtung in Einzelhaft sitzt.

(Foto: REUTERS)

Breivik, der in einer Sieben-Quadratmeter-Zelle nahe Oslo in Untersuchungshaft sitzt, soll am Freitag erneut verhört werden. Der Diplomatensohn wird rund um die Uhr überwacht, um einen Selbstmord auszuschließen. Die Polizei will bei dem erneuten Verhör auch noch einmal der Frage nach möglichen Komplizen nachgehen. Diese Theorie werde "mit der Zeit" aber immer unwahrscheinlicher, sagte der Osloer Polizeisprecher Henning Holtaas.

Die Suche nach Todesopfern auf Utøya wird derweil eingestellt, im Tyrifjord aber noch fortgesetzt. Nach Medienberichten wird noch eine Person vermisst. Man sei sich völlig sicher, dass auf der Insel keine weiteren Opfer des Massakers vom letzten Freitag seien.

Attentäter beinahe erschossen

Über den Tathergang und den Polizeieinsatz werden mittlerweile immer mehr Details bekannt. Nach einem Bericht der norwegischen Nachrichtenagentur NTB sollte Breivik, der sich widerstandslos festnehmen ließ, eigentlich niedergeschossen werden. Angehörige einer Eliteeinheit hätten bereits auf ihn gezielt. Als sicher war, dass er keinen Sprengstoff am Körper trug, sei der Schießbefehl jedoch in letzter Sekunde zurückgenommen worden.

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Der Moment der Bombenexplosion, festgehalten von Überwachungskameras.

(Foto: Reuters)

Die Zeitung "Aftenposten" berichtete, dass ihn die Polizei auf Überwachungskameras im Regierungsviertel schon vor Beginn des Massakers auf Utøya als Täter identifizieren konnte. In Oslo hatte er einen gemieteten Kleintransporter mit 500 Kilogramm Sprengstoff geparkt, ehe er in einem anderen Mietwagen zu der 40 Kilometer entfernten Insel weiterfuhr.

Nach Einschätzung des Sprengstoff-Experten Per Neergaard wurde der Einsturz des Regierungshochhauses möglicherweise nur durch einen glücklichen Zufall verhindert. Neergaard verwies in der Zeitung "Verdens Gang" darauf, dass Breivik das Sprengstoff-Auto direkt über einem Keller parkte. Dies habe "sehr viel Sprengkraft nach unten gelenkt". "Das hat viele Menschenleben gerettet und noch größere Schäden am Hochhaus verhindert."

Anruf vor Festnahme

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Die Spezialeinheiten sind an der Südspitze an Land gestürmt und konnten Breivik ohne Widerstand festnehmen.

(Foto: Reuters)

Die Polizei hatte am Mittwoch detailliert über die Festnahme Behring Breiviks informiert. Nach Angaben des Leiters des Einsatzkommandos, Haavard Gaasbakk, konnten die Polizisten, die in zwei Privatbooten zur Insel eilten, ständig im Wasser einschlagende Kugeln sehen. Das Polizeiboot konnte wegen eines Motorschadens nicht eingesetzt werden. "Wir sind (auf der Insel) angekommen und direkt zur Südspitze gerannt", sagte Gaasbakk. "Wir mussten 300 bis 350 Meter rennen. Als wir uns den Schüssen genähert haben, haben wir gerufen: 'Polizei, wir sind bewaffnet.'"

Ein an dem Einsatz auf Utøya beteiligter Polizist berichtete, dass Breivik sogar angerufen worden sei, bevor die Spezialkräfte ihn gesichtet hätten. Damit haben man seine Aufmerksamkeit erregen wollen. Als die Einsatzkräfte dann ein Gebüsch durchquert hätten, sei der Attentäter mit erhobenen Händen vor ihnen gestanden und habe sich festnehmen lassen. Die Waffen hätten da schon ein paar Meter hinter ihm am Boden gelegen. Norwegischen Medien zufolge waren Behring Breiviks letzte Worte vor seiner Festnahme: "Jetzt bin ich fertig." Dann habe er geredet "wie ein Wasserfall", die Zeitung machte aber keine Angaben, worüber er sprach. Die Polizei wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen.

"Nicht einschüchtern lassen"

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Ministerpräsident Sotlenberg hält die Fahne der Freiheit trotz der schrecklichen Verbrechen hoch.

(Foto: AP)

Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch eine Überprüfung des Polizeieinsatzes angekündigt. Nach einer Zeit der Trauer würden die Reaktion der Polizei und die Sicherheitsmaßnahmen aber auf den Prüfstand gestellt, kündigte Stoltenberg an. "Die Organisation und die Kapazitäten der Polizei werden überprüft." Diese Zeit sei aber jetzt nicht gekommen: "Noch geht es darum, die Angehörigen der Opfer zu trösten und den vielen Verletzten beizustehen." Der Regierungschef kannte mehrere Opfer des Massakers auf Utøya persönlich. Norwegen lasse sich durch die Anschläge von Oslo aber "nicht einschüchtern". Auf die Gewalt werde das Land mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren, so der Sozialdemokrat. "Wir werden unsere Werte weiter entschlossen verteidigen."

Der geständige Attentäter hatte offenbar durch seine Mitgliedschaft in einem Schützenverein bei Oslo die Möglichkeit, legal an Waffen zu kommen. Behring Breivik habe von 2005 bis 2007 und dann wieder ab Juni 2010 dem Verein angehört, bestätigte der Oslo Pistolklubb auf seiner Internet-Seite. Bei Trainingseinheiten sei er "nicht durch politische Positionen" aufgefallen. Es habe keine Hinweise gegeben, die als "Alarmsignal" hätten dienen können.

EU berät über Konsequenzen

Als Lehre aus dem Doppel-Anschlag von Norwegen verstärkt die EU ihren Kampf gegen Terroristen. So wollen die 27 EU-Staaten den Zugang zu Chemikalien beschränken, aus denen Bomben gebaut werden könnten. Das teilten EU-Diplomaten nach einem Treffen von Anti-Terrorexperten in Brüssel mit. Die Staaten wollen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission nun rasch verabschieden. "Wir müssen erkennen, dass dies ganz offenbar ein sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich zu verhinderndes Ereignis war", sagte aber Timothy Jones vom Büro des EU-Antiterror-Beauftragten.

Auch über striktere Regeln für den Waffenkauf wird diskutiert. Zudem soll ein europaweites Netzwerk an Psychologen und Fahndern künftig Einzeltäter wie den Attentäter von Oslo möglichst früher aufspüren. "Wir müssen solche Anschläge in Zukunft besser verhindern und schneller reagieren", schrieben die Experten in einer gemeinsamen Mitteilung. "Das Phänomen des 'Einsamen Wolfs' - eines radikalisierten Täters ohne Bezug zu einer terroristischen Organisation - muss mehr Aufmerksamkeit bekommen."

"Im Geiste Bin Ladens"

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Ein Mensch wird noch immer vermisst, die Suche im Fjord dauert an.

(Foto: AP)

Der norwegische Schriftsteller und Philosoph Jostein Gaarder ("Sofies Welt") hat den Attentäter von Oslo und Utøya als "Geistesbruder von Osama bin Laden" eingestuft. "In seinem grenzenlosen Hass ähnelt er jenen, die er selbst am meisten hasst, den Islamisten", sagte Gaarder der "FR".

Gaarder glaubt nicht, dass sich der Doppel-Anschlag in Oslo und auf der Insel Utøya als "norwegischer Fall" isolieren lässt. "Das hätte auch in Schweden, Finnland oder in Deutschland passieren können." Er zeigte sich skeptisch, ob sich die Forderung von Premier Jens Stoltenberg, Norwegen dürfe sich nach dem Massaker nicht seine offene Gesellschaft wegnehmen lassen, umsetzen lasse. "Wir haben in ein Gesicht des Bösen geblickt, das wir uns so vorher nicht vorstellen konnten. Wir haben unsere Unschuld verloren", sagte Gaarder. "Vielleicht müssen wir Norweger künftig tatsächlich mehr Sicherheitsmaßnahmen tolerieren."

NPD-Verbot?

In Deutschland stieß das aus den Reihen der SPD erneut geforderte Verbot der rechtsextremen NPD in der Bundesregierung auf Ablehnung. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der "Rheinischen Post". So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. "Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", erklärte der CSU-Politiker. Im Jahr 2003 war ein solches Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

Quelle: n-tv.de, tis/dpa/rts/AFP

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