Ein halbes Jahr liegt der Gesetzentwurf im Kanzleramt. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Recht zur Rückkehr auf eine volle Stelle erhalten. Doch die Arbeitgeber lassen das Vorhaben Scheitern. Die SPD ist erzürnt.

Die Verhandlungen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Kanzleramt über ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit sind endgültig gescheitert. "Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin. "Das ist enttäuschend."

Die SPD-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie verhindere "damit das Gesetz, das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte". Gescheitert sei das Vorhaben auf Druck der Arbeitgeber. Nahles sprach von einem "klaren Bruch des Koalitionsvertrages".

Der Gesetzentwurf lag dem Kanzleramt seit sechs Monaten vor. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte ein Recht erhalten sollen, nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren. Aus Sicht der Union sollte das erst ab 200 Mitarbeitern gelten, während Nahles die im Teilzeitgesetz verankerte Schwelle von 15 Mitarbeitern auch für den Rückkehranspruch gelten lassen will.

Bei einer Geltung des Gesetzes erst ab einer Mitarbeiterzahl von 200 wären laut Nahles "mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen" worden. Die Ministerin fügte hinzu: "Ein Gesetz, das nur für knapp die Hälfte der potenziellen Nutznießer überhaupt gilt, ist ein reines Placebo. Da mache ich nicht mit."

Der Union warf Nahles vor, ihre Blockadehaltung "sei nicht nur frauenpolitisch rückwärtsgewandt, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig" angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels.