Das Saarland steht unter Beobachtung - zumindest seine Finanzen. Bekommt das kleinste Flächenland seine Ausgaben nicht in den Griff, droht ihm die Fusion, meint die neue Ministerpräsidentin.

Die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Eigenständigkeit ihres Bundeslandes in Gefahr. "Unsere Schulden und die demografische Veränderung sind die größten Herausforderungen für unsere Selbstständigkeit", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung in Saarbrücken. Sie rief alle Bürger und Politiker im Land auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. "Wir Saarländer kämpfen für unsere Eigenständigkeit."

Aus Sicht der Opposition hat die CDU das Land in diese missliche Lage geführt. Dass Kramp-Karrenbauer nun die Furcht vor dem Verlust der Selbstständigkeit in den Mittelpunkt ihrer Rede stelle, wertete SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Maas als "brutale Selbsterkenntnis nach zwölf Jahren Regierungsbeteiligung". Die Ministerpräsidentin habe zwar den Mut, unangenehme Wahrheiten anzusprechen, "aber den Mut, konkrete Antworten zu geben, bleibt sie schuldig". Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine bezeichnete die Erklärung als "zu brav". Kramp-Karrenbauer habe es versäumt, eigene Akzente zu setzen.

Neues Kabinett vereidigt

Zuvor war das neue Kabinett vereidigt worden. Es ist mit fünf Ministerposten für die CDU und je zwei für FDP und Grüne weitgehend das alte von Vorgänger Peter Müller (CDU). Neu hinzu kamen von der CDU Monika Bachmann in Kramp-Karrenbauers früherem Ressort Soziales und Andreas Storm als Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten. Da die 51 Abgeordneten öffentlich den Ministern zustimmen mussten, stand diesmal die Mehrheit von 27 Stimmen der Jamaika-Koalition. Bei der geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin am 10. August war Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang durchgefallen.

In ihrer Regierungserklärung verwies die neue Regierungschefin auf die schwierige Haushaltslage des Landes. Im vergangenen Jahr habe das strukturelle Haushaltsdefizit 1,25 Milliarden Euro betragen. Die Gesamtschulden summierten sich 2010 auf 11,3 Milliarden Euro. Um die Schuldenbremse bis 2019 zu erreichen, müsse das strukturelle Defizit jährlich um 70 Millionen Euro gesenkt werden. Um das zu erreichen, kündigte die Ministerpräsidentin sowohl Personaleinsparungen an als auch die Erhöhung der Gewerbesteuer.