Warnung vor Bruch Regierung im Rentenstreit
11.11.2002, 09:07 UhrIm Rentenstreit der rot-grünen Bundesregierung haben Politiker beider Parteien vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung, die SPD könne sich einen anderen Regierungspartner suchen, wenn sie weiter nicht zu wirklichen Strukturreformen bereit sei. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warnte die SPD davor, es bei der Bundestagsabstimmung über die Rentenbeiträge auf einen Koalitionsbruch ankommen zu lassen. Er bezifferte die Zahl der zum Widerstand entschlossenen Grünen-Abgeordneten auf 15. SPD und Grüne bringen nur neun Abgeordnete mehr auf die Waagschale als die Opposition.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte im ZDF, die geplante Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent des Bruttolohns könne nur ein vorläufiger Schritt und nicht "das letzte Wort" sein. Die SPD müsse sich klar zum Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten bekennen. Dann sei die Zustimmung der Grünen gesichert.
Trotz der Grünen-Kritik rechnet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bei der Abstimmung am Freitag mit einer rot-grünen Mehrheit. Ebenfalls im ZDF sagte Scholz, es sei berechtigt, wenn sich Abgeordnete von SPD und Grünen "in einer schwierigen Zeit schwierige Gedanken machten". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandtner, mahnte die Grünen hingegen zur Besonnenheit. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Rente eigne sich nicht für Koalitionspoker "Die Grünen überziehen, wenn sie die SPD in eine Vertrauensfrage treiben wollen".
Quelle: ntv.de