Streit um EZB bei der Euro-Rettung Regierung lehnt Bankenlizenz ab
31.07.2012, 20:58 Uhr
Soll die Europäische Zentralbank dem Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite auszahlen? Über diese Frage entbrennt dieser Tage ein Streit zwischen Regierung und Opposition. Außenminister Westerwelle sieht sich schon gezwungen, die Streithähne zur Mäßigung aufzurufen.
(Foto: dpa)
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt Bestrebungen in der Euro-Zone ab, dem Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der einzuräumen. Eine solche Banklizenz sei in den ESM-Verträgen nicht vorgesehen, und dies solle auch nicht verändert werden, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Dafür besteht auch keine Notwendigkeit", fügte sie hinzu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete eine ESM-Banklizenz als "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe". Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse, sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt".
Die "Süddeutschen Zeitung" hatte berichtet, die von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Er würde so mit einer unbegrenzten Feuerkraft ausgestattet. Dem Modell zufolge soll der ESM in großem Stil Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien kaufen und diese auch als Sicherheiten für Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Dadurch könnte das Zinsniveau sinken, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen.
An der Grenze der Verfassungsmäßigkeit
Brüderle mahnte, mit dem ESM sei Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, "was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig" sei. Die Regierungen in Madrid, Rom und Paris dürften den Bogen nicht überspannen. Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität müssten sofort wieder in der Schublade verschwinden. Der Finanzpolitiker und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sprach von einem "gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen".
Kritik kam auch von den deutschen Banken. "Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers.
Grüne unterstützen Bankenlizenz
Die Grünen stellten sich dagegen hinter die Idee. Eine Banklizenz für den ESM sei die bessere und billigere Alternative zum bloßen Ankauf von Anleihen auf dem sekundären Markt durch die EZB, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der ARD.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte angesichts der Debatte vor einer Beschädigung des europäischen Einigungsprozesses. "Unter keinen Umständen darf mit der Axt des schnellen Wortes eingerissen werden, was über Jahrzehnte lang in Europa aufgebaut wurde", sagte Westerwelle. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die Fronten verhärten", mahnte der Außenminister. Bei der Lösung der Währungs- und Schuldenkrise müssten "alle an einem Strang ziehen".
Der Ton wurde nach der zuvor rauer. Er bemängelte Deutschlands Rolle in der Eurokrise. Juncker warf der Bundesrepublik vor, "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen" zu machen und die Eurozone "wie eine Filiale" zu behandeln. und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. Juncker solle "besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern", sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sah dagegen keinen Anlass zur Kritik an Juncker. "Juncker sagt zurecht, hört auf, euren innenpolitischen Wahlkampf zu machen in Deutschland."
Quelle: ntv.de, rts/AFP
