Politik

"Milan"-Raketen für Kampf gegen IS? Regierung prüft Waffenlieferung an Irak

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Kurdische Kämpfer bedienen sich im Kampf gegen IS-Terroristen unterlegenen Materials.

(Foto: REUTERS)

Nach und nach gibt die Regierung ihre zurückhaltende Position zu möglichen Waffenlieferungen an den Irak auf. Nach einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Merkel werden militärische Hilfen nun erstmals auch offiziell geprüft.

Die Bundesregierung will die Frage, ob Deutschland dem Irak im Kampf gegen die IS auch Waffen liefert, nach Informationen der dpa eingehend prüfen. Das sei das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, heißt es. Eine offizielle Erklärung steht noch aus.

Sowohl der Außenminister als auch die Verteidigungsministerin hatten sich zuvor offen für Waffenlieferungen gezeigt. Von der Leyen sagte, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stehe vor einem Einschnitt. "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren", sagte sie der "Zeit". Auch die Partner Deutschlands wünschten, "dass wir uns ohne Schere im Kopf beteiligen".

Steinmeier sagte im ZDF: "Wir müssen den Kurden schon auch die Möglichkeit geben, sich zur Wehr zu setzen." Es gebe Situationen, in denen man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen könne wie durch Tun.

Nach einem Bericht von tagesschau.de ist im Verteidigungsministerium die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan" im Gespräch. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verlangen vom Westen solche Waffen, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können.

Müller springt Göring-Eckardt bei

"Milan"-Raketen sind 12 Kilogramm schwer und 90 Zentimeter lang. Seit den 70er Jahren wurden von dem deutsch französischen Konsortium Euromissile (heute MBDA) 10.000 Abschusswaffen und 350.000 Raketen produziert und in rund 40 Länder exportiert. Die Bundeswehr beschaffte 1600 Waffen.

Über die Fraktionsgrenzen hinweg zeichnet sich ab, dass für eine Waffenlieferung an den Irak das Parlament einbezogen werden soll. Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte Spiegel Online: "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen." Es handele sich um eine Entscheidung "von immenser Tragweite". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Bundestagsmandat aus. "Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei", sagte er im ZDF.

Bisher hat die Bundesregierung neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen zugesagt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gibt es dabei aber Probleme.

Die Bundeswehr musste drei geplante Hilfsflüge in den Nordirak verschieben. Es liege keine Landeerlaubnis für einen Zwischenstopp im türkischen Incirlik vor, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. An Bord von drei Transall-Maschinen sollten eigentlich etwa 20 Tonnen Lebensmittel in den Nordirak geflogen werden. Erst am Samstag hatten Bundeswehrmaschinen Hilfsgüter in den Irak gebracht.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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