Den rund 2000 deutschen Krankenhäusern kommen die Mehrkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse teuer zu stehen. Um die Finanzlücke zumindest teilweise zu schließen, will die Bundesregierung hunderte Millionen Euro zur Verfügung stellen. Allerdings bekommen die Kliniken das Geld nicht bedingungslos.

In der Regierungskoalition wächst offenbar die Bereitschaft, den gut 2000 deutschen Krankenhäusern mehr Geld zu geben. Geplant sei ein teilweiser Ausgleich der Mehrkosten, die durch die jüngsten Tarifrunden der Ärzte und des öffentlichen Dienstes entstehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"."Wir anerkennen damit, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister zu überfordern drohen."

Aus Kreisen der Koalition verlautete dem Bericht zufolge, dass es um bis zu 350 Millionen Euro gehe. Das Geld müssten die Krankenkassen aus ihren laufenden Haushalten aufbringen. Das wäre ein Drittel dessen, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft zuvor reklamiert hatte. Ihr Präsident Alfred Dänzer hatte kürzlich gesagt, allein bei den Personalkosten baue sich eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro auf.

Die Krankenhäuser sollen das Geld laut "FAZ" aber nicht bedingungslos bekommen. Die Finanzspritze solle einhergehen mit der für dieses Jahr angekündigten Preisreform für Krankenhausleistungen, heißt es in dem Bericht. Zugleich sollten die Krankenhäuser garantieren, dass sie bei festgelegten Preisen je Leistung ihren Gewinn nicht über eine Ausweitung der Menge maximieren, wie dies in Teilen versucht werde.

"Wir wollen einen Dreiklang aus teilweisen Tarifausgleich für 2012, der Umsetzung des Orientierungswertes für 2013 und einer dauerhaften strukturellen Begrenzung von Mehrleistungen", sagte Spahn dem Blatt.