Politik

Beschneidungen in Deutschland Regierung will Rechtssicherheit

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(Foto: picture alliance / dpa)

Vom Ende jüdischen und muslimischen Lebens ist die Rede. Nachdem ein Kölner Gericht die Beschneidung von Jungen verboten hat, ist die Sorge bei Religionsgemeinschaften groß. Und nicht nur bei ihnen: Auch die Politik macht sich zusehends Sorgen. Unter anderem um das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber. Die Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen schaffen. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein."

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Juden sollen die Bescheidung binnen acht Tagen nach der Geburt eines Jungen vollziehen.

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Seibert und das Justizministerium wollen sich aber noch nicht festlegen, wie eine rechtliche Klarstellung aussehen kann. SPD und Grüne setzen sich derweil für eine Gesetzesinitiative ein. Auch aus der FDP kam bereits eine entsprechende Forderung.

Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition. Das Landgericht Köln hatte den Eingriff nun im vergangenen  Monat als Körperverletzung gewertet und damit Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, warnte vor verheerenden Auswirkungen, sollte sich das Kölner Urteil in der deutschen Rechtsprechung durchsetzen. "Wenn sich der Tenor des Gerichtsurteils bestätigt, würde jüdisches Leben in Deutschland wirklich auf Dauer unmöglich gemacht", sagte er. "Das bitte ich sehr ernst zu nehmen." Besonders verletzend sei der Vorwurf, dass den Kindern Schaden zugefügt würde. Die jüdische Liebe zu Kindern sei legendär. Da werde absolut keine Nachhilfe benötigt.

"Antisemitische Stereotype spielen eine Rolle"

Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt sah in dem Urteil gar Grüne kämpfen für Beschneidung gegen religiöse Minderheiten. Und er bekommt in seiner These den wissenschaftlichen Rückhalt des Professors für Jüdische Geschichte und Kultur an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, Michael Brenner.

"Viele antisemitische Stereotype spielen im Hintergrund bei dieser Ablehnung der Beschneidung eine Rolle", sagte er. Brenner fügte hinzu: "Es waren immer totalitäre Regime, mit denen antijüdische Verfolgung verbunden war, die die Bescheidung verboten haben. Und es wäre schon traurig, wenn die Bundesrepublik Deutschland jetzt der erste demokratische Staat wäre, der ähnlich handelt."

Die Sorge um das Ansehen Deutschlands in der Welt ist vor diesem Hintergrund auch in der Politik groß. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Beschädigung dieses Ansehens bei anhaltender Rechtsunsicherheit. "Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen."

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa

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