Aktion gegen syrische Opposition Regime plant "Jüngstes Gericht"
21.11.2011, 18:22 Uhr
Am Sonntag gehen in Damaskus Menschen für Machthaber Assad auf die Straße.
(Foto: REUTERS)
Sie wollen Chaos stiften, Attentate verüben und dann mit aller Härte gegen die Regimegegner vorgehen. Nach Angaben der syrischen Opposition ist dies Inhalt der "Jüngstes Gericht" genannten Militäroperation der Regierungstruppen. Der türkische Premier Erdogan geht derweil davon aus, dass die Tage des syrischen Machthabers Assad gezählt sind.
Die syrischen Regierungstruppen sollen sich nach Informationen der Protestbewegung auf eine landesweite Operation mit dem Codenamen "Jüngstes Gericht" vorbereiten. Der Plan sehe vor, dass die Sicherheitskräfte Chaos stiften und Attentate verüben, um dann mit aller Härte gegen die Regimegegner vorzugehen, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview. Dieses Szenario werde in Gang gesetzt, falls es demnächst eine Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrates geben sollte.
Auch der Granatenangriff auf ein Gebäude der regierenden Baath-Partei am vergangenen Wochenende gehe nicht auf das Konto der Regimegegner, betonte der Sprecher: "Entweder steckt das Regime selbst dahinter, oder es war ein Racheakt eines Einzelnen." Die Deserteure der Freien Syrischen Armee hätten nichts damit zu tun gehabt.
Die Arabische Liga hatte Syrien mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte Präsident Baschar al-Assad nicht bereit sein, 500 arabische Beobachter ins Land zu lassen. Damaskus hatte daraufhin so viele Änderungen an dem Protokoll der Liga für den Einsatz der Beobachter gefordert, dass die Liga erklärte, sie deute die Antwort der Regierung als "Nein". Am Donnerstag will die Liga in Kairo über ihr weiteres Vorgehen beraten. Aus Damaskus verlautete unterdessen, die Regierung habe das Protokoll als Beleidigung verstanden, da es die Souveränität der staatlichen Institutionen des Landes verletzt habe.
Erdogan: Assads Tage sind gezählt
Zwischen Damaskus und Ankara verschärfte sich derweil der Ton. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben türkischer Medien bei einer Konferenz in Istanbul, Assads Tage seien gezählt, auch wenn er versuche, sich mit dem Einsatz des Militärs an der Macht zu halten. "Der Tag wird kommen, an dem auch Du gehen wirst", wurde Erdogan zitiert. In Syrien schossen Unbekannte auf einen Reisebus, der türkische Mekka-Pilger zurück in die Heimat brachte. Türkische Medien meldeten, ein Busfahrer und ein Fahrgast seien verletzt worden.

Erdogan richtet klare Worte an Assad.
(Foto: AP)
Die syrische Protestbewegung rief für diesen Dienstag zu einer Protestaktion unter dem Motto "Freiheit für Jaman al-Kadri" auf. Nach Angaben von Regimegegnern handelt es sich dabei um eine Studentin der Zahnmedizin, die wegen ihrer Teilnahme an Studentenprotesten inhaftiert worden war.
In Homs sollen derweil vier Menschen getötet worden sein. Berichte aus Syrien lassen sich wegen der Medienblockade meist nicht überprüfen. Seit Beginn der Proteste gegen Assad im März sollen in Syrien nach UN-Angaben zwischen 3500 und 4000 Menschen getötet worden sein.
Hague fordert mehr Druck
Der britische Außenminister William Hague forderte derweil einen stärkeren Druck auf die Regierung in Damaskus. Er habe darüber mit dem Vorsitzenden der Arabischen Liga gesprochen und gehe davon aus, dass diese bei ihrem Treffen zu dem gleichen Schluss komme, sagte Hague der BBC. "Das Verhalten des Regimes ist entsetzlich, nicht hinnehmbar, und natürlich werden wir alles tun, was wir können, um die Demokratie in Syrien in Zukunft zu unterstützen." Hague äußerte die Hoffnung, dass in der kommenden Woche weitere Sanktionen verabschiedet werden könnten.
Sein russischer Kollege Sergej Lawrow erhob dagegen Vorwürfe gegen den Westen. Die Staaten forderten die syrische Opposition auf, keinen Kompromiss einzugehen und verhinderten damit eine friedliche Lösung. "Ja, die Gewalt muss verhindert werden", sagte Lawrow nach einem Bericht der Agentur Interfax. Aber die Forderungen müssten sowohl an die Behörden als auch an die bewaffneten Gruppen gestellt werden, die sich unter die Opposition gemischt hätten.
Russland verhinderte gemeinsam mit China im Oktober eine UN-Resolution, in der das Vorgehen Assads gegen Demonstranten verurteilt werden sollte. Russland und Syrien unterhalten enge Beziehungen. So ist das arabische Land ein wichtiger Käufer russischer Waffen. Die russische Marine unterhält einen Außenposten in Syrien.
Quelle: ntv.de, dpa/rts