Kämpfe in mehreren Teilen Syriens Regime verstärkt Angriff auf Homs
11.02.2012, 11:46 Uhr
Das Bild soll eine Demonstration in Idlib zeigen, darunter sich Mitglieder der sogenannten Freien Syrischen Armee.
(Foto: dpa)
Erneut sollen Dutzende Menschen bei Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen sein. In Homs verstärkt das Regime nach Oppositions-Angaben die Attacken. Auch in der Nähe von Damaskus soll es Kämpfe geben. Saudi-Arabien will derweil das Thema vor die UN-Vollversammlung bringen.
In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Oppositionsangaben ihre Angriffe auf die Protesthochburg Homs verstärkt. Regierungsgegner sprachen von mindestens 20 Toten nach starkem Panzer- und Raketenbeschuss. "Das ist das heftigste Feuer seit dem Angriff auf Homs, der vor sechs Tagen begann", berichtete der Aktivisten-Vertreter Mohammad al-Hassan über Satellitentelefon aus der Stadt. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gibt es nicht.
Nach Angaben von Oppositionellen lieferten sich Regierungstruppen auch nahe der Hauptstadt Damaskus Kämpfe mit Deserteuren. Im Vorort Reef Damaskus seien Granateneinschläge und das Feuer schwerer Maschinengewehre zu hören, sagte der Aktivist Hani Abdullah. Sechs Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet.
Regime will "Terrorismus auslöschen"
"Syrische Truppen nehmen Al-Kusair seit dem frühen Morgen unter schweren Beschuss, weil dorthin viele Aktivisten und Deserteure aus Al-Khalidijeh und Baba Amro (in der Unruheprovinz Homs) geflohen sind", sagte der Aktivist Abu Raad. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtete, kündigte das Innenministerium an, den "Terrorismus auszulöschen" und "diejenigen zur Strecke zu bringen, die die Sicherheit des Landes und der Bürger aufs Spiel setzen".
Am Freitag waren in Syrien mindestens 90 Menschen getötet worden, darunter 28, die nach offiziellen Angaben einem zum Opfer fielen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden 235 Menschen verletzt. Während die staatlichen Medien "terroristische Gruppen" für die Anschläge in der bis dato von den Unruhen weitgehend verschonten Stadt verantwortlich machten, beschuldigte die Opposition das Regime, hinter der Tat zu stecken.
Ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees sagte: "Die meisten Toten sind Angehörige des Sicherheitsapparates und der Schabiha-Milizen." Vermutlich habe es sich um ein Komplott von Angehörigen des Regimes gehandelt. Diese wollten durch inszenierte Terroranschläge die Bevölkerung von Aleppo auf ihre Seite ziehen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in dem fast einjährigen Konflikt etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen sind. Örtliche Koordinierungskomitees gehen dagegen von mehr als 7300 Toten aus.
Vollversammlung soll sich mit Syrien befassen
Nach der gescheiterten Resolution im UN-Sicherheitsrat soll sich unterdessen die UN-Vollversammlung mit der Lage in Syrien befassen. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, will Saudi-Arabien ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter derzeit auch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Russland wird auch weiterhin bei seinem Kurs bleiben: Das Parlament unterstützte am Freitag das Veto Moskaus gegen die jüngste Resolution.
Der dreiseitige saudische Entwurf verurteilt nach CNN-Angaben scharf die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime. In dem Papier sei die Rede von dem Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen sowie der Tötung und Verfolgung von Protestierenden. Der Sender erklärte, er habe den Text von einer diplomatischen Quelle erhalten. In Anspielung auf das Veto im Sicherheitsrat erklärte der saudische König Abdullah im Staatsfernsehen seines Landes, dadurch sei das Vertrauen der Welt in die Vereinten Nationen erschüttert worden. Was bei der UN passiert sei, nannte er "absolut bedauerlich".
Die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll am Montag die Vollversammlung über die Situation in dem Land unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Assad zum Rücktritt auf. "Ich bin über die Massaker der syrischen Armee an der eigenen Bevölkerung in Homs zutiefst erschüttert", sagte Ashton der "Welt am Sonntag". Die extreme Gewalt müsse aufhören. "Führung verlangt, dass man geht, wenn man das Problem und nicht die Lösung ist. Präsident Assad sollte genau das tun und zurücktreten", sagte Ashton. Die EU werde mit der Arabischen Liga an einer Lösung arbeiten.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP