Politik

"Ein nicht gewählter Beamter" Rehn soll sich entschuldigen

Die Slowakei fordert angesichts der scharfen Kritik der EU-Kommission an ihrer Hilfe-Verweigerung für Griechenland eine Entschuldigung. Regierungschefin Radicova will bei ihrem Berlin-Besuch vorbringen, dass Währungskommissar Rehn "frei gewählte Abgeordnete des slowakischen Parlaments" beleidigt habe. Brüssel kontert heftig.

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Radicova nimmt bei ihrem ersten Auslandsbesuch als Regierungschefin kein Blatt vor den Mund.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bratislava ist empört über die Kritik der EU-Kommission an der slowakischen Haltung gegenüber Griechenland und verlangt eine offizielle Entschuldigung aus Brüssel. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angels Merkel (CDU) in Berlin griff die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova vor allem EU-Währungskommissar Olli Rehn frontal an. Inzwischen hat die EU-Kommission die scharfe Kritik an Rehn ebenso heftig zurückgewiesen.

Rehn hatte über einen Sprecher die Weigerung des slowakischen Parlaments, 817 Millionen Euro zum Griechenland- Hilfspaket beizusteuern, als "Bruch einer politischen Verpflichtung und Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe" kritisiert und auf die verbindlichen Zusagen der EU-Staaten im Ministerrat verwiesen. Auch das Parlament in Bratislava war nach langem Hick-Hack dem Rettungsschirm beigetreten, versagte dann aber die Hilfe für das krisengeschüttelte Griechenland. "Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland bezahlen", war die Begründung. Auch Merkel hatte das Ausscheren der Slowakei bedauert.

Nach Angaben aus Brüssel soll die Verweigerung aber keine Auswirkungen auf die schrittweise Auszahlung der Kredite für Griechenland haben. Das Thema soll bei der nächsten Sitzung der Finanzminister der 16 Euro-Länder im September eine Rolle spielen.

"Ein Administrator - und nicht mehr"

"Die Art, wie sich Olli Rehn, ein nicht gewählter Beamter aus Brüssel, über die frei gewählten Abgeordneten des slowakischen Parlaments geäußert hat, war beleidigend", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie werde deshalb bei ihrem Besuch in Berlin dafür eine "offizielle Entschuldigung" verlangen.

Radicova verteidigte die Entscheidung des slowakischen Parlaments vom 11. August, sich nicht am Rettungsschirm für Griechenland zu beteiligen. Die Slowakei habe "als eines von wenigen Ländern harte Reformen" hinter sich gebracht. "Und das gibt uns das moralische Recht, uns so zu verhalten, wie wir uns verhalten", sagte die Ministerpräsidentin der "Welt". Rehn habe "kein Recht" für eine Kritik an ihrem Land, sagte Radicova der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Er ist ein Administrator und nicht mehr."

Heftige Reaktion aus Brüssel

Die EU-Kommission hat die scharfe Kritik umgehend zurückgewiesen. Rehns Sprecher Amadeu Altafaj widersprach Radicova heftig: "Die Kommission ist immerhin ein politisches Organ, das aus Politikern besteht, die sich politisch äußern." Zudem sei die Kommission Hüterin der EU- Verträge und des europäischen Interesses.

"Die Kommission respektiert das slowakische Parlament und dessen Entscheidungen, aber sie hat das Recht, damit nicht einverstanden zu sein", sagte Altafaj.

Die Slowakei ist seit 2004 in der EU und gehört seit 2009 zur Euro-Zone. Radicova steht seit wenigen Wochen an der Spitze einer neuen Mitte-Rechts-Regierung in Bratislava aus Christsozialen und Liberalen. Der Berlin-Besuch ist ihre erste Auslandsreise in ein größeres EU-Land seit ihrer Amtsübernahme.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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