Im US-Bundesstaat North Carolina wollen sich die Republikaner nicht damit abfinden, dass ein Demokrat die Gouverneurswahl gewonnen hat. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode beschneiden sie seine Macht.

North Carolina hat dem Demokraten Roy Cooper zum neuen Gouverneur gewählt. Ob dieser allerdings auch die Chance bekommt, den US-Bundesstaat wirklich zu regieren, ist nach den Vorkommnissen der letzten Tage mehr als fraglich.

Bei der Wahl am 8. November hatte sich Cooper mit etwas mehr als 10.000 Stimmen Vorsprung gegen den republikanischen Amtsinhaber Pat McCrory durchgesetzt. Doch in einem Last-Minute-Versuch, die Kontrolle in Staat nicht aus der Hand zu geben, brachten die Republikaner im Eilverfahren zwei Gesetzesvorlagen durch, um Coopers Macht einzuschränken. Der Demokrat tritt sein Amt am 1. Januar an, zehn Tage später kommen die beiden Kammern des neu gewählten Parlaments zu ihren ersten Sitzungen zusammen.

Eines der beiden Gesetze schränkt den Einfluss des Gouverneurs auf die Wahlbehörden ein. Außerdem müssen die Richter am Obersten Gerichtshof von North Carolina, die vom Volk gewählt werden, auf den Stimmzetteln künftig mit ihrer Parteizugehörigkeit ausgewiesen werden. Der zweite Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass alle Kabinettsmitglieder vom Senat des Bundesstaats bestätigt werden müssen; dort haben die Republikaner weiterhin eine deutliche Mehrheit.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 63 zu 27 für die Gesetzesänderungen, und auch der Senat gab seine Zustimmung. Die erste Vorlage hat McCrory bereits unterzeichnet. Zu dem anderen Gesetzentwurf, die die die Zustimmung des Senats für Kabinettsnominierungen vorsieht, hat sich McCrory bislang nicht geäußert. Es ist genau diese Gesetzesänderung, die den größten Einfluss auf Coopers Gouverneursamt hätte. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Parlaments von North Carolina eine so große Mehrheit, dass Cooper mit seinem Vetorecht nichts ausrichten könnte, wenn der Senat seine Minister ablehnt.

Staatsstreich oder Gewaltenteilung?

Kritiker werfen der amtierenden Regierung vor, das Wählervotum bei der Gouverneurswahl schamlos zu ignorieren. Befürworter sagen hingegen, Ziel der neuen Gesetze sei eine Verbesserung der Gewaltenteilung.

Der demokratische Abgeordnete Graig Meyer nannte die republikanischen Vorstöße "einen offensichtlichen politischen Schachzug einer Partei, die Angst vor den Wählern hat und sich an die Macht klammert, die sie noch hat". Mehrere hundert Demonstranten unterbrachen die Sondersitzung des Parlaments von North Carolina mit Zwischenrufen und Parolen. Siebzehn Personen wurden dabei verhaftet. Demokratische Politiker und liberale Medien nannten das Vorgehen der Republikaner einen "Staatsstreich".

Schon bislang war das Amt des Gouverneurs von North Carolina vergleichsweise schwach. Sollte McCrory auch das zweite Gesetz unterzeichnen, würde sein Nachfolger weiter beschränkt. So wurden mehrere politische Ämter in Festanstellungen umgewandelt. Tritt das Gesetz in Kraft, kann Cooper nur 425 Regierungsstellen neu besetzen – für McCrory waren es 1500.

Cooper bezeichnete die Versuche der Regierung als nie dagewesen. "Die meisten Leute sehen dies als machtpolitisches Spielchen. Aber dies ist viel gefährlicher." Veränderungen von dieser Größenordnung sollten nicht "im Schutze der Dunkelheit" vorgenommen werden, so Cooper.

Umstritten, aber offenbar nicht illegal

Die Vorgänge in Raleigh, der Hauptstadt von North Carolina, haben nicht nur in den USA, sondern auch international für Aufsehen gesorgt. Gegen geltendes Recht verstoßen sie offenbar nicht. Die Staatsregierung handele rechtmäßig, bestätigte der Jurist Michael Gerhardt von der University of North Carolina gegenüber der "Washington Post".

Dennoch drohte Cooper mit rechtlichen Schritten gegen die Limitierung seines Amtes. "Zum wiederholten Male müssen die Gerichte den Scherbenhaufen der Regierung beseitigen, aber das wird uns nicht davon abhalten, North Carolina nach vorne zu bringen", sagte er.

Als Grund für McCrorys Wahlniederlage gilt ein im Februar verabschiedetes Gesetz, das es Transsexuellen verbietet, Toiletten in öffentlichen Einrichtungen aufzusuchen, die nicht mit ihrem Geschlecht bei der Geburt übereinstimmen. Eine Folge des Gesetzes war, dass Firmen Investitionen in North Carolina stoppten, Sportverbände Veranstaltungen in andere Bundesstaaten verlegten und Musiker Konzerte absagten. Wirtschaftlich war es für North Carolina unter McCrory eher aufwärts gegangen – und auch Donald Trump konnte den Swing State bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen.