Bundesarbeitsminister Walter Riester will die Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis 2006 zusammenlegen. Das kündigte der SPD-Politiker laut dpa vor Journalisten in Berlin an. Es sei sinnvoll, diese Leistungen zu verzahnen. Beide Systeme könnten allerdings nur Schritt für Schritt zusammenwachsen und keinesfalls vor der Bundestagswahl 2002. Zunächst aber müsse eine engere Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern vor Ort erprobt werden.

Riester erhofft sich von einer Zusammenlegung, dass arbeitslose Menschen schneller in Jobs vermittelt werden. Dies sei zentrales Ziel einer solchen Reform. Entlastungen bei den Leistungen stünden an zweiter Stelle.

Der Minister wies Befürchtungen der Kommunen zurück. dass ihnen bei einer Zusammenlegung Mehrlasten aufgebürdert werden. Dies dürfe nicht passieren, sagte Riester. Bisher tragen die Kommunen die Sozialhilfe, der Bund zahlt die Arbeitslosenhilfe. Nach Angaben von Riester beziehen derzeit knapp 1,5 Mio Menschen Arbeitslosenhilfe, knapp 700.000 empfangen Sozialhilfe.

In 28 Modellversuchen erproben Arbeits- und Sozialämter bereits neue Formen der Zusammenarbeit. Das so genannte "Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe" - kurz "MoZArt " - wird laut Riester zunächst bis 2002 mit jährlich rund 30 Mio DM vom Bund gefördert.

Merz: Sozialhilfe nur noch bei Gegenleistung

Auch CDU/CSU will mit einer schrittweisen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Zahl der Arbeitslosen verringern. Wie Unionsfraktionschef Merz in Berlin sagte, solle es volle staatliche Unterstützung nur noch für Arbeitswillige geben. Dem Reformkonzept zufolge sollen "Drückeberger" im Extremfall nur noch Lebensmittel und Sachleistungen für das Allernotwendigste erhalten.

Dazu müssten Kinder allerdings aus den Ansprüchen ihrer Sozialhilfe empfangenden Eltern herausgerechnet werden. Merz schlug in diesem Zusammenhang ein einheitliches Familiengeld in Höhe von 1.200 DM monatlich für Kinder bis drei Jahren, 600 DM bis 18 Jahren und 300 DM für über 18-jährige Kinder in der Ausbildung vor. Dies würde den Sozialhilfebedarf einer fünfköpfigen Familie im Schnitt von rund 3.500 DM auf 1.200 DM senken, so dass es sich bereits ab einem Monatseinkommen in dieser Höhe wieder lohne zu arbeiten.

Auch die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Arbeit sollen laut Merz vereinheitlicht werden. Während Sozialhilfeempfänger schon heute jede Arbeit annehmen müssten, könne ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe eine Beschäftigung ablehnen, wenn der Verdienst deutlich unter den früheren Einkommen liege oder die Anfahrtzeit zu lang sei.

Es sei genug Arbeit da "für die, die arbeiten können und wollen", so die Begründung für das radikale Konzept.