Politik

Agenda 2011 Rösler baut Pflege um

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesgesundheitsminister Rösler hat sich nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein neues Ziel gesteckt: Er strebt den Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung an. Der FDP-Politiker will zur bestehenden umlagefinanzierten Pflegeversicherung noch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einführen.

Schon für das kommende Jahr strebt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine umfassende Reform der Pflegeversicherung an. Zentrales Vorhaben sei die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt". Diese solle "als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg" gebracht werden.

Die kapitalgedeckte Zusatzversicherung war im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart worden. Anscheinend wird noch diskutiert, ob die zusätzliche Absicherung Pflicht wird oder freiwillig bleiben soll.

Rösler verwies auf die Schwächen der momentan geltenden umlagefinanzierten Pflegeversicherung. "Angesichts der demografischen Entwicklung werden immer mehr Menschen Pflege in Anspruch nehmen. Wer jetzt in die Pflegeversicherung zahlt, spart das Geld nicht für sich selbst an, sondern zahlt für die Generation, die jetzt Leistungen in Anspruch nimmt", sagte der Gesundheitsminister. Er forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung der Pflege. Junge Menschen müssten "heute anfangen, an morgen zu denken und finanziell vorzusorgen". Dabei müsse der Grundsatz gelten: "Was man in die kapitalgedeckte Pflegeabsicherung einzahlt, soll einem auch eines Tages individuell zustehen."

Erstes Experten-Treffen im Dezember

Am 7. Dezember will Rösler erstmals mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich über die Reformvorschläge beraten. Dies sei "der Auftakt für die Arbeiten an der Pflegereform, die wir 2011 ganz oben auf die Agenda setzen", kündigte der FDP-Politiker an.

Die geplante Reform soll laut Rösler auch dem wachsenden Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken. Der schon bestehende Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege werde angesichts des demografischen Wandels noch zunehmen. Um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen, sollten die Ausbildungswege einheitlicher gestaltet werden, kündigte der Minister an. So solle "die strenge Trennung von Altenpflege und Krankenpflege in der Ausbildung teilweise" aufgehoben werden.

Zugleich sprach sich Rösler für eine deutlich höhere Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern aus. "Ich appelliere an die Arbeitgeber: Wer heute Fachkräfte will, muss auch bereit sein, fair zu bezahlen." Rösler forderte darüber hinaus, den Pflegeberuf von unnötigen Lasten wie etwa bürokratischen Aufgaben zu entbinden.

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa

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