Es klingt wie das Pfeifen im Walde: Beim Parteitag in Berlin versucht FDP-Chef Rösler seiner Partei im Umfragetief neuen Schwung zu geben. Von dem Treffen soll ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Doch bei den Vorstands- und Präsidiumswahlen drohen Kampfabstimmungen dieses Bild zu stören.

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Politik 09.03.13

"Wir werden Erfolg haben" Rösler schwört Liberale ein

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei zur Standhaftigkeit angesichts des anhaltenden Umfragetiefs aufgerufen. "Wir halten Deutschland auf Kurs, wir lassen uns nie beirren", sagte Rösler in seiner Rede vor den mehr als 660 Delegierten des FDP-Parteitags. Die Liberalen dürften sich nicht beim Wähler anbiedern: "Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen nicht im Kirschblütenregen."

Rösler räumte ein, dass die FDP eine schwierige Phase hinter sich habe: "Natürlich waren die letzten drei Jahre nicht einfach." Für Pessimismus angesichts der Bundestagswahl im Herbst gebe es aber keinen Anlass. "Wir haben im September alle Chancen", sagte Rösler. "Wir werden im September gewinnen." Die Partei müsse nun kämpfen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Röslers "doofe Abende"

Rösler räumte Fehler ein. In seiner zweijährigen Amtszeit als FDP-Vorsitzender habe es "manchmal auch wirklich schwierige Zeiten" gegeben, sagte Rösler. Er habe sich "manchmal auch selber gemachte Fehler" zuschulden kommen lassen, sagte Rösler. Der Parteichef sprach dabei auch von Phasen des Selbstzweifels: "Es gab manchmal auch echt  doofe Abende, wo man sich grundsätzliche Fragen gestellt hat."

Geholfen habe ihm in solchen Momenten aber die Überzeugung, dass  es sich lohne, für die Sache der FDP zu kämpfen, sagte Rösler weiter. Die FDP müsse "immer in der Lage sein aufzustehen, sich einmal zu schütteln wie ein guter Boxer und dann weiterzukämpfen".  Niemand dürfe "die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen der Freien Demokratischen Partei unterschätzen", betonte er.

Niebel muss Rauswurf aus Präsidium fürchten

Der Liberale attackierte in seiner Rede zudem den politischen Gegner. Mit Blick auf die Haushaltspolitik sagte Rösler: "Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben: nämlich blau und gelb." Er kündigte an, dass sich seine Partei im Wahlkampf besonders von den Grünen abgrenzen wolle. Die FDP setze sich für den Mittelstand, solide Haushalte, stabiles Geld und die Entlastung der Bürger ein. "Deutschland geht es gut. Die FDP wird dafür sorgen, dass es genauso bleibt", sagte Rösler. SPD und Grüne wollten Verbote und eine "Steuererhöhungsorgie". Das sei unseriös.

Auf dem Berliner Parteitag wählt die FDP ihre Parteispitze neu und will damit ihre monatelange Führungskrise beenden. Neben der Wiederwahl Röslers stehen auch die Besetzung der Vizeparteichefs, des Präsidiums sowie die Kür Rainer Brüderles zum Spitzenkandidaten an. Für den Chefposten gibt es mit Rösler nur einen Kandidaten, ansonsten sind Kampfkandidaturen zu erwarten. Vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel muss fürchten, für seine Attacken gegen Rösler abgestraft zu werden.

Liberale wollen die Reihen schließen

Prominente Liberale äußerten sich im Vorfeld zuversichtlich, dass von dem Parteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird. Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte in Deutschlandradio Kultur sowohl für Rösler als auch für Brüderle ein "gutes Ergebnis" voraus. "Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zu zumachen." Die FDP brauche endlich "Ruhe an der Personalfront". Die Diskussionen um die Parteiführung seien beendet. Dass es Kampfkandidaturen um die drei Stellvertreterposten und um die Plätze im Präsidium gebe, sollte in einer Demokratie normal sein, sagte Hahn.

Außenminister Guido Westerwelle schloss sich Hahns Appell an. Die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen, sagte der Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. "Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern", forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. "Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa", sagte der Außenminister. Die FDP stehe dafür, dass der ebenso erfolgreiche wie notwendige Kurs der Bundesregierung von Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde.

CSU warnt vor Linksrutsch

Mit Skepsis beobachtet die Union den Parteitag, auf dem auch in Sachen Mindestlohn und Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften Richtungsentscheidungen zu erwarten sind. Die CSU forderte, dass die Liberalen ein klares Bekenntnis zur Koalition mit der Union abgeben. "Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigen-Profilierungen zulasten der Koalition zu verzichten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag".

CDU/CSU und FDP müssten ein gemeinsames Interesse haben, ihre erfolgreiche Regierung fortzusetzen. "Dazu gehört aber, dass die FDP sich wieder stärker ihrer Wählerklientel zuwendet und die Selbstbeschäftigung ein Ende hat. Der Parteitag bietet die Chance zu einem Neubeginn", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker riet der FDP, sich nicht von den Linken in ihren Reihen "vereinnahmen zu lassen". In der Gesellschaftspolitik unterschieden sich Außenminister Guido Westerwelle und Parteichef Philipp Rösler aktuell kaum von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Alle vier scheinen Ehe und Familie eher zur Disposition zu stellen als zu schützen."

Der Parteitag befasst sich mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte FDP-Bundesvize Homburger der "Berliner Zeitung". Die Koalition sollte "aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten", so Homburger mit Blick auf bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.