Politik

Bayern will mehr Geld Rösler soll nochmal nachbessern

Philipp Rösler ist genervt. Zwar verteidigt der Bundesgesundheitsminister seine vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform, doch umgehend hagelt es wieder Kritik vom Koalitionspartner CSU. Die Reform müsse überarbeitet werden - es gebe zu wenig Vorteile für bayerische Mediziner. Aber auch Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Opposition sehen in der Rösler-Reform keinen großen Wurf.

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Rösler weiß, dass er es niemals allen recht machen kann.

(Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert zunehmen genervt auf die Kritik an seiner Gesundheitsreform. Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss verteidigte Rösler das Gesetz zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als alternativlos, auch wenn es von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition massiv kritisiert werde.

"Für jede meiner Entscheidungen werde ich von irgendjemandem in diesem System kritisiert", sagte Rösler. Überrascht sei er aber von den Einwänden der Arbeitgeber, bemerkte er zur Kritik der Wirtschaft an der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent. Schließlich werde der Satz nach der Anhebung zum 1. Januar 2011 festgeschrieben, um eine Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten zu erreichen. Das beschlossene Gesetz sei zwar nicht 100 Prozent dessen, was er sich ursprünglich vorgestellt habe. Aber die Vorlage, die den Kassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen in unbegrenzter Höhe ermöglicht, sei der Einstieg in einkommensunabhängige Beiträge.

Zugleich sieht der Gesetzentwurf Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen in Höhe von 1,6 Milliarden vor. Hinzu kommen die bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen zu Einsparungen bei den Arzneimitteln, die ein Volumen von zwei Milliarden Euro haben.

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Mit bayerischer Gemütlichkeit verlangt Söder Nachbesserungen für Bayern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus bayerischer Sicht bestehe "erheblicher Nachbesserungsbedarf", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in Kloster Banz. Verbesserungen müsse es geben bei der Verteilung der Ärztehonorare auf die einzelnen Bundesländer und bei den Hausarztverträgen. "Es kann nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukommen, aber die Leistungen möglicherweise sinken."

Nach den jüngsten Honorarreformen sind die Ärztehonorare im Bundesdurchschnitt um elf Prozent gestiegen, wobei die bayerischen Mediziner – die bislang am meisten verdienten – mit einem Plus von zwei Prozent am schlechtesten abschneiden. Bei den Hausarztverträgen – ebenfalls eine bayerische Erfindung – will Rösler die Honorare sogar senken.

Zusatzbeträge in Abhängigkeit zum Einkommen

Rösler lehnt es zudem ab, den Zusatzbeitrag nicht pauschal, sondern prozentual in Abhängigkeit vom Einkommen zu erheben. Dies hatten CSU-Politiker sowie Kassenverbände verlangt. Der Minister stellte klar, die Zusatzbeiträge würden künftig nur noch in Euro und Cent erhoben. Die bisherige Möglichkeit, wonach die Kassen die Zusatzbeiträge auch prozentual erheben können, werde gestrichen.

Für Hartz-IV-Empfänger sollen die Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden. Auch das kritisiert die CSU. "Dadurch wird der Fonds erhebliche Abflüsse von mehreren hundert Millionen Euro haben. Das Risiko einer mangelnden Liquidität steigt dadurch", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).

Rösler betonte dagegen, bis 2014 sollten sämtliche Sozialausgleiche - so auch für Hartz-IV-Empfänger - aus der Reserve bezahlt werden. Mit den aus Steuermitteln in 2011 zusätzlich zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro sei dies seriös zu finanzieren. Ab 2015 sollten dann zusätzliche Bundesmittel für den Sozialausgleich bereitgestellt werden. Für Hartz-IV-Empfänger werde es dann automatische Zahlungen vom Finanzminister geben. Die CSU fürchtet dagegen einen zu hohen Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger.

Für 2011 rechnet der Minister als Ergebnis der Reform nicht mit weiteren Zusatzbeiträgen über die bereits heute von einigen Kassen erhobenen Beiträge hinaus.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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