FDP-Parteichef Rösler will im Kampf gegen Preistreiberei an den Tankstellen den Ölmultis Schranken setzen, kündigt er bei n-tv an. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag sieht der Bundeswirtschaftsminister kritisch. Für ein solches Modell plädiert jedoch die Union – Verbraucher- und Verkehrsministerium haben bereits Zustimmung signalisiert.

Im Zuge der Debatte um hohe Benzinpreise hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Vorschlag der Union ausgesprochen. Der Koalitionspartner der Liberalen schlägt vor, Ölkonzernen mehrmalige Preiserhöhungen pro Tag zu verbieten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) unterstützen eine solche Regelung.

"Wir wollen eine sogenannte Preis-Kosten-Schere verbieten, dauerhaft gesetzlich festlegen, dass die Unternehmen, die großen Mineralölkonzerne nicht ihren eigenen Tankstellen Benzin billiger verkaufen dürfen als anderen Tankstellen, eben den freien Unternehmern", sagte FDP-Chef Rösler bei n-tv. Dies stärke den Wettbewerb. "Künftig haben dann die kleinen und mittelständischen Tankstellenunternehme die Chance, dann erstmalig auch zu klagen", kündigte er an.

Der Vorschlag der Union verstärke hingegen den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland.

Offenbar soll der Entwurf noch in diesem Jahr in ein Gesetz gegossen werden: "Wir haben die Eckpunkte bereits schon vorgelegt", so Rösler bei n-tv. Das fertige Gesetz, inklusive kartellrechtlicher Möglichkeiten, gebe es dann sehr bald.